Entscheidungen zu § 119 ZPO

InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stelle…

§§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4 StPO Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu nehmen. Be- weiserhebungen zu dessen P…

ZPO §§ 114, 121 Abs. 2 Die vom Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren beantragte Beiord- nung eines Rechtsanwalts setzt voraus, daß die beabsichtigte Rechtsver- folgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Erfol…

ZPO §§ 85 Abs. 2, 117 Abs. 4, 119 Abs. 1 Satz 1, 233 Hb a) Nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs kann Wiedereinset- zung gegen die Versäumung der Revisionsfrist nur gewährt werden, wenn innerhalb der Frist ein or…

StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO erstreckt sich auf die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht.

BGB §§ 273 Abs. 1, 1191 Abs. 1 Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht ge- mäß § 273 Abs. 1 BGB wegen einer nach der Sicherungsabrede durch die Grun…

Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen - ausdrücklichen oder konkludenten - Antrags, wenn d…

1. NV: Unterhaltsleistungen des Ehegatten gehören zu dem vom Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu ermittelnden Einkommen. 2. NV: Kann infolge der unterlassenen Mitwirkung des Antragstellers die Höhe sein…

NV: Dem vom FG zum Klageverfahren Beigeladenen ist für ein vom Kläger angestrengtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn aus …

1. NV: Im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchrechts stehende Bruttoeinnahmen sind im PKH-Verfahren als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen . 2. NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immo…

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.