Entscheidungen zu § 74a ZVG

ZVG §§ 33, 85a a) Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversa- gung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb auch nicht zu einem Wegfall der Wertgrenzen. b) Eine ergebnislose Verstei…

ZVG §74a Abs. 5 Das Vollstreckungsgericht ist bei der Entscheidung über den Zuschlag an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden.

ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten.

RPflG § 10 Satz 1, ZPO § 47 Über ein mißbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch kann der Rechtspfleger selbst entscheiden. § 47 ZPO gilt in diesem Fall nicht.

ZPO §§ 485; 3 a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständi- gen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Haupt- anspruchs, zu dessen Geltendmachung …

BImSchG § 42 Abs. 1, 2 Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist der jeweilige Eigentümer der betroffenen Anlage, der die Schallschutzmaß- nahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der d…

UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.

GG Art. 14 (Ea); HessEnteigG § 40; WertV § 25 Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung für dem öffentlichen Verkehr übergebene Erschließungsanlagen, die der Eigentümer in der Zwangsversteigerung erworben hatte, um sie …

BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwer- tung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Si…