Oberlandesgericht Köln 2026

Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kann auf verfristete Ablehnungsgründe grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht zurückgegriffen werden. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn …

Zur Rechtmäßigkeit eines auf einem Bewertungsportal in Bezug auf einen Unternehmenseintrag veröffentlichten Hinweises auf die Anzahl an Bewertungen, die auf Grund von Beschwerden entfernt wurden.

Handelt es sich bei der in einem ausländischen Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion um eine Gesamtstrafe und fehlt es für eine der hierin eingeflossenen Taten an dem Erfordernis der beiderseitigen Strafba…

Der kinderärztliche Standard des Jahres 2005 erforderte es nach den vom Senat getroffenen Feststellungen nicht, ein noch vor dem errechneten Geburtstermin befindliches frühgeborenes Kind allein aufgrund eines Infekts der…

Es ist dem Behördenleiter nicht grundsätzlich verwehrt, die Akteneinsicht nach § 42 ZVG von einer vorherigen (Online-) Terminvereinbarung abhängig zu machen, solange diese lediglich mit einem vertretbaren zeitlichen Aufw…

Der geschädigte Patient, der aufgrund desselben Behandlungsgeschehens im Wege der Klage bei nicht abgeschlossener Schadensentwicklung zunächst bezifferten Schadensersatz und Feststellung verlangt hat, kann auch bei beste…

Es kann offen bleiben, auch bei sog. CBD-Hanf, bei welchem der Hauptwirkstoff Cannabidiol ist und der nur einen geringen Wirkstoffanteil von Tetrahydrocannabinol aufweist, der Grenzwert der nicht geringen Menge ebenfalls…

1. Eine Bestandsdatenauskunft darf gemäß § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist.2. Di…

Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.

Erstattet eine Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer Aufwendungen für eine Heilbehandlung, deren Kosten dem Versicherungsnehmer von dem behandelnden Arzt vorsätzlich zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sind, s…