Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2025

Nach § 55d Satz 1 VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge, die u. a. durch Rechtsanwälte eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Diese Verpflichtu…

Auch der Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts setzt einen Widerrufsgrund voraus. Fehlt ein solcher, kommt aber eine Umdeutung in eine Rücknahme in Betracht.

Auch eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol (BAK, hier: 1,94 Promille) führt vor der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuc…

Ein Betriebsleiter muss rechtlich und tatsächlich in der Lage sein, bestimmenden Einfluss auf den handwerklichen Betrieb (hier: eine Zweigstelle eines Fleischerfachbetriebs) zu nehmen. Daran fehlt es, wenn er bereits an …

Eine Grundschulung für ein Personalratsmitglied ist dann nicht erforderlich, wenn dasPersonalratsmitglied sich inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeiterforderliche Grundwissen auf andere Weise angeeig…