Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2026

Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf angerechnet wird.

1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…

1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…

Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

Ein Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen kön…

Gefahr Kritische Infrastruktur Gefahrprognose

1. Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten Verhaltens ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem für denDienstherrn handelnden Bediensteten vorbehalten…

1. Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter. 2. Zur Erstreckung dieser Anordnung auf die "gelbe Tonne". 3. Rechtliche Hindernisse, die einem unmittelbaren Anfahren eines Grundstücks entgegenste…

1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG), wenn sich ein Elternteil noch im Asylerfahren befinde…

Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt auf Grundlage eines falsch ge…

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten Anwärterbezüge zurückzugewähren, wenn die Ausbildung aus einem von dem Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig…

Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung und einer ggf. daran anschließenden weiteren Prüfung der Förd…

Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer ökologischen Vorrangfläche Pflanzenschutzmittel ausgebracht, so trägt er die Beweislast dafür, dass dies nur auf einem Te…

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis trotz diagnostizierter Alkoholabhängigkeit wiedererlangt hat, nachträglich mit einem Blutalkoholwert von fast 5…

1. Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedscha…

Der Erlass einer Vollstreckungsandrohung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner gemahnt hat. Diese Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. …

Die Einleitung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgäubiger den Vollstreckungsschuldner im Anschluss an die Zustellung des Kostenfe…

Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Schuldner gemahnt hat. Die Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. c) VwVG enthaltenen Schonfrist erfolgen…

Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung fristgerecht ergriffen und es damit nicht zu vertreten hat, das…

1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentliche…

1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 169 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand nach § 169 VwGO set…

1. Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, bei juristischen Personen, deren Organträger jeweils nahe Verwandte sind und die auf demselben oder auf benachbarten Märkten tätig sind, unwiderleglich von verbundenen Unter…

Der beamtenrechtlichen Hingabepflicht entspricht es, dass ein Landesbeamter grundsätzlich im gesamten Landesgebiet einsetzbar ist. Begehrt er die Versetzung an einen anderen Ort, muss er persönliche Gründe derart schwerw…

Der Anschlussnehmer hat gegen die beklagte Gemeinde einen Anspruch auf die Erstattung der für die Verlegung einer weiteren Grundstücksanschlussleitung von ihm aufgewendeten Kosten bei Umstellung der öffentlichen Abwasser…

1. Der Anschlussnehmer hat gegen die beklagte Gemeinde einen Anpruch auf die Erstattung der für die Verlegung einer weiteren Grundstücksanschlussleitung von ihm aufgewendeten Kosten bei Umstellung der öffentlichen Abwass…

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der konkreten Gebühr innerhalb eines GebührenrahmensVerbot prohibitiver GebührenerhebungKein Anspruch auf Vornahme e…

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse.Der Verdacht des Kokainkonsums bei polizeilichen Kontrollen, der sich aber nicht f…

Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin verwertbaren Fahreignungsgutachten, das wegen bestimmter Erkrankungen und des Lebensaltes des Betroffenen eine Nach…

1. Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m. § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwGO, §§ 86d, 86e StBerG zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Postalische Klageerhebungen sind vorbehaltlich § …

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte, Niederlassungen und Zweigstellen im europäischen Ausland zu gründen. Kann dem Stifterwillen im Zeitpunkt des Stiftungsge…

Statthaftigkeit von § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG (Stellung eines erstmaligen Folgeantrages) Unstatthaftigkeit des Antrags bei fehlender bestandskräftiger Abschiebungsandrohung in dem ablehnende…

Bei Änderung des Förderschwerpunktes ist der Wechesl in eine Klasse des gemeinsamen Lernens nicht unverhältnismäßig.

Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil d…

Der Richter hat wegen des Nebeneinanders zweier Rechtswege für ein und denselben prozessualen Anspruch je nach dem geltend gemachten Klagegrund durch die Begründung seines Antrages weitgehend selbst zu bestimmen, ob eine…

Für die rechtliche Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die bis zum 30. Dezember 2025 gestellt, aber noch nicht (bestandskräftig) beschieden wurden, ist grundsätzlich § 10…

Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Blut erfordert zwei unterschiedliche LebenssachverhalteEine ordnungwidri…

Die "umgebende Gesellschaft" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ist anhand der tatsächlichen gesellschaftlichen Strukturen im Herkunftskontext zu bestimmen; bei regional erheblich divergierenden sozialen Ordnung…

1. Die russische Wehrpflicht rechtfertigt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG. 2. Russischen Männern, die der Wehrpflicht unterliegen, ist unabhängig vom Vorliegen eines Einberufungsbef…

Symbiontanzüge als Fitnessgeräte waren nach der Förderpraxis des beklagten Landes nicht förderungsfähig, weil der Schwerpunkt ihrer Anschaffung auf dem Fitnesstraining und nicht ausschließlich auf einer Hygienemaßnahme l…

Eine Alkoholfahrt auf einem Pedelec mit einem Promillewert von 1,6 und mehr (hier: 2,02 Promille) liefert berechtigte Zweifel an der Karftfahreignung des Betroffenen für fahrerlaubinspflichtige Fahrzeuge, was eine Abklär…