Entscheidungen zu § 611 BGB

BGB § 307 Abs. 2 Bd, Cl, § 308 Nr. 4, § 613 Satz 1; KHEntgG § 17 Abs. 2 a) Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch e…

InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…

BGB §§ 611, 812 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2; EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer …

ZPO §§ 233 B, 85 Abs. 2 rechtzeitig Der Prozessbevollmächtigte hat seine Partei so - zweck- mäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmit…

WEG §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 2; BGB §§ 242 Cd, D, 309 Nr. 9a; AGBG § 11 Nr. 12a a) Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchs- regelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten…

Verkündet am: 26. September 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rollenantriebseinheit II BGB § 612 Abs. 2 Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB…

BGB § 611, 662; SGB VIII § 33; BayKJHG Art. 28 Bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII kommt der Pflegevertrag unter der Geltung des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes grundsätzlich nicht zwischen dem Träger …

BGB § 157 C Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlas- sungsvertrag.

AGBG § 10 Nr. 7 Buchst. a, § 9 Be; BGB § 628 Abs. 1 Satz 1 Eine formularmäßige Klausel, wonach ein Inkassobüro für jeden Fall der Kündigung des Inkassoauftrages die volle Vergütung als Festbe- trag - unabhängig von dem S…

BGB §§ 611, 675 a) Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer un- zureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt wer- den oder in Wegfall geraten. b) Vereitelt der R…

BRAGO § 18 Abs. 1 Satz 1 Der ehemalige Rechtsanwalt ist als Gläubiger seiner Vergütungsansprüche auch nach dem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einfor- derung dieser Ansprüche außerhalb e…

InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …

ZPO § 829; BGB §§ 412, 401 Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme er- streckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Ab- tretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf…

EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…

Verkündet am: 25. Oktober 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675; ZPO §§ 331, 340 Abs. 3 Nach einer "Flucht in die Säumnis” ist der Anwalt grundsätzlich verpflichtet, auch ohne a…

Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…

Verkündet am: 25. Juni 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30, 43 Abs. 3; BGB § 276 (Hb), § 826 (Gi) a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäfts- …

BGB § 652 Ein Testamentsvollstrecker, der in Ausübung seines Amtes ein Nachlaß- grundstück veräußert, kann gegenüber dem Käufer dieses Grundstücks kei- ne Maklertätigkeit entfalten. Dem Testamentsvollstrecker kann jedoch…

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…

§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.

Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…

Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…

Für eine neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten gelten die gleichen Regelungen zu Wachstumsmöglichkeiten in der Aufbauphase wie für neu gegründete Berufsausübungsgemeinschaften und medizinische Versorgungsze…

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…

Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.