Entscheidungen zu § 781 BGB

rechtliches Gehör Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung.

1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…

1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…

Unterwerfung durch PDF 1. Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). 2. Es fehlt im Regelfall nicht an …

1. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigt, kann auch durch…

1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

1. Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig . 2. Die vom Unterhaltsberech…

Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die…

BJagdG § 32 Abs. 2 Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gar- tengewächses (hier: Spargel) in der betreffenden Region als Teil der landwirt- schaftlichen Erzeugung einiges Gewicht hat, u…

Verkündet am: 17. Dezember 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MiethöheRegG § 10 Abs. 2 Satz 2; BGB § 139 Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich ve…

AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 7 Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegen- über deckungspflichtig ist und i…

BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474 , § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814 a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen we- der die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächl…

AnfG §§ 7, 11 Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.

RBerG Art. 1 § 1 Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem geschäftsführen- den Gesellschafter außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte weit rei- chende Auftrag mit Vollmacht, sie unter anderem bei der A…

BGB § 242 Cd, BGB § 714 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Ver- pflichtung der Gesellschafter, sich in Höhe der auf ihre jeweilige Gesellschaftsbe- teiligung …

VOB/B § 13 Nr. 1 A Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus. VOB/B § 13 Nr. 3 A Ein Baustoff wird durch den Auftra…

VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2 Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen keine zeitliche Begren- zung. Die Vertragspartner sind gehalten, das Preisanpassungsverlangen mög- lichst beschleunigt geltend zu machen. Das Rech…

ZPO § 850 k § 850 k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens.

BGB §§ 676 f, 676 g Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers einge- gangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung, bei einer innerbetrieblichen Über- weisung durch Belastung des Kontos des Überweisen…

BGB §§ 780, 781 ESAEG § 3 Abs. 1, § 4 a) Der Grundsatz, daß Gutschriften auf dem Girokonto ein abstraktes Schuldaner- kenntnis oder Schuldversprechen der Bank darstellen, ist auf andere Rechtsbe- ziehungen zwischen Bank …

ZPO §§ 599, 600 a) Bei einem Urkundenprozeß sind diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mußten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit im Nachv…

BGB §§ 242 Cd, 134; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Ge- sellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkei…

Verkündet am: 23. September 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 286 A, 444 Gestaltet jemand seine Unterschriften bewußt in einer so großen Vielfalt und Variationsbreite, daß de…

BGB § 133 C Zur Auslegung einer Garantie für "erzielbare", jedoch nicht "erzielte" Mieten als Mietgarantie oder Vermietungsgarantie.

BGB § 164 Abs. 1 und 3 Zur Eigenschaft des Bezirksleiters eines Mineraloelunternehmens als Empfangsver- treter gegenüber den Tankstellenhaltern.

Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmä- ßig besor…

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägig…

Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.

1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…

1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss …