Entscheidungen zu § 61 RVG

1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…

1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …

Steroidbeladene Körner Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte…

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsst…

BRAGO §§ 7, 8, 9 Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird der Wert ei- ner nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzu- gerechnet.

BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Sa…

BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1 Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungs- begehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tä- tigkeit; das gilt auch, wenn eine juristisch…

Verkündet am: 4. Dezember 2007 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allge- meinen Pers…

BRAGO § 13 Abs. 2 Legt eine Partei gegen ein amtsgerichtliches Urteil Berufung zunächst beim Landge- richt und wegen Zweifeln an der Zulässigkeit nach Ablauf der Berufungsfrist, jedoch vor rechtskräftiger Entscheidung de…

BRAGO §§ 57, 58; ZPO § 887 Abs. 1 und 2 Jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO gilt als eine Angelegenheit im Sinne von § 58 Abs. 1 BRAGO.

BRAGO § 6 Abs. 1 Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Her- ausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. In d…

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; BRAGO § 61a Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 5 Dem Rechtsanwalt steht, soweit sich seine Vergütung noch nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung richtet, für seine Tätigkeit im Verfahren über eine kraf…

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlaus- schusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Be- rufsrichter nicht ges…

BRAGO § 23 BGB § 779 Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm ni…

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7; BRAGO §§ 2, 31 Abs. 1 Nr. 1, § 61a Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 5 Dem Rechtsanwalt steht für seine Tätigkeit im Verfahren über eine von Gesetzes wegen statthafte Insolvenzrechtsbeschwerde ei…

Mitwirkender Patentanwalt MarkenG (Fassung bis zum 1.7.2004) § 140 Abs. 3; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 Die Prozeßgebühr des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit- wirkenden Patentanwalts beträgt 13/10.

BRAGO § 34 Abs. 2 Eine Verwertung beigezogener Akten oder Urkunden als Beweis setzt deren Wür- digung in einer gerichtlichen Entscheidung voraus.

ZPO §§ 233 D, 234 Abs. 2 B a) Der Revisionsführer bzw. der Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde ist verhin- dert, die Frist zur Begründung der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwer- de einzuhalten, wenn und solange…