Entscheidungen zu § 17 ZPO

WA 1955 Art. 28 Abs. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 1 und 4 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestim- mungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben,…

EuInsVO Art. 3 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfech- tungsklage gegen einen Anfec…

ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4 Eine nur mit § 38 Abs. 1 ZPO begründete Verweisung ist nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstands- vereinbarung begehrt haben.

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie gre…

_: nein nein ZPO § 1029 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, nach der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Wirksamkeit das für den Sitz des Vertragspart…

Verkündet am: 24. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 269 Abs. 1; ZPO § 29 Abs. 1 Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderse…

ZPO § 281 Abs. 2; InsO § 3 Abs. 1 Satz 1 Das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht hat die zur Be- gründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts vorgetra- genen Umstände zu würdig…

ZPO §§ 110, 282 Abs. 3 a) Hat der Beklagte die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeß- kosten (§§ 110 ff. ZPO) in erster Instanz rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben, setzt das G…

ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4 a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist will- kürlich und daher nicht bindend, wenn sie darauf beruht, daß das Gericht eine bereits vor längerer Zeit v…

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom…

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

1. Zur Prüfung der Schutzfähigkeit von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG nach den Grundsätzen…