Entscheidungen zu § 547 ZPO

BGB §§ 133 C, 157 E Zur Auslegung einer als "Vorschußklage" bezeichneten Klage gegen Architekten wegen behaupteter Planungs- und Überwachungsfehler.

ZPO § 233 Fd a) Weist ein Rechtsanwalt eine im Umgang mit Fristsachen erfahrene und erprobte Bürokraft an, eine von ihm berechnete Rechtsmittelfrist in den Fristenkalender ein- zutragen, so trifft ihn kein Verschulden, w…

Verkündet am: 17. Juli 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 164 Eine ihrem Wortlaut nach uneingeschränkte Vollmacht, die einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Recht…

ZPO §§ 515 Abs. 1, 522 Abs. 1, 522 a Abs. 2 a) Ist ein Rechtsmittel sowohl als Hauptberufung wie als Anschließung an die Beru- fung der Gegenseite zulässig, so bestimmt sich die Frist, innerhalb der die Be- gründung einz…

ZPO § 418 Abs. 2 Zur Führung des Gegenbeweises gegen die Richtigkeit des Eingangsstempels bei Einwurf eines Schriftsatzes in den Nachtbriefkasten des Gerichts.

Verkündet am: 20. März 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 263 Eine Klageänderung liegt nicht vor, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft den zunächst auf …

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung. 2

Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein…