Entscheidungen zu § 547 ZPO

InsO § 26 Abs. 1 Satz 1 a) Wurde ein Eröffnungsantrag mangels kostendeckender Masse abgewie- sen, so ist ein erneuter Eröffnungsantrag zulässig, wenn glaubhaft ge- macht wird, daß zwischenzeitlich ausreichendes Schuldner…

ZPO § 110 Zur Verpflichtung einer ausschließlich in den USA ansässigen Partei, eine Pro- zeßkostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten. ZPO § 108 Die Überweisung eines Betrages als Prozeßkostensicherheit an die Za…

AktG §§ 241, 246 Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage ist das mit der Klage verfolgte prozessuale Ziel, die richterliche Klärung der Nich- tigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses i…

AVAG § 17; ZPO § 551 Nr. 7 a.F. (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 n.F.) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht …

ZPO §§ 212a, 547 a.F. Zum Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis gemäß § 212a ZPO enthaltenen Angaben.

§ 514 ZPO a.F. Eine von einem Rechtsanwalt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Pro- zeßbevollmächtigten des Gegners abgegebene Erklärung, die fristwahrend einge- legte Berufung sei zurückgenommen worden, er m…

ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…

ZPO §§ 80, 88 Erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seiner Berufungsanwälte begegnen nicht dem Einwand der Verspätung.

Verkündet am: 19. Februar 2002 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 518 Fassung: 3. Dezember 1976 Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers in der Beruf…

ZPO §§ 202 Abs. 2, 418 Abs. 1 Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 202 Abs. 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entspreche…

Verkündet am: 8. November 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 2 Die fehlende Bezeichnung "Berufungsbeklagter" allein rechtfertigt nicht, die Beru- fung al…

EuGVÜ Art. 2, 6 Nr. 3; ZPO § 33 Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung nach dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (Rs C - 341/93 = NJW…

BGB § 847; ZPO §§ 511, 511 a Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min- destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von sei…

BGB § 839 Fe, H, I a) Zum "Gebrauch eines Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehört es nicht, daß der Bauherr, der gegen eine Baustille- gungsverfügung Widerspruch eingelegt hat, wegen dessen auf- schiebender W…

ZPO §§ 3, 5, 69, 511 a Abs. 1 Verkündet am: 30. April 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Wert der Beschwer einer beklagten GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsic…

Verkündet am: 14. März 2001 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 519 Abs. 2; § 519 b Abs. 1 Zur Behandlung einer per Telekopie übermittelten, unvollständig zu den Akten ge- langten Beru…

ZPO §§ 3, 511 a, 519 b Abs. 2 Hat das Berufungsgericht den Beschwerdewert nach §§ 2, 3 ZPO mit nicht mehr als 1.500 DM festgesetzt und die Berufung deshalb als unzulässig verworfen, so kann eine sofortige Beschwerde nach…

Verkündet am: 31. Januar 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 81, 83 Abs. 1 Zum Umfang der Prozeßvollmacht im Anwaltsprozeß.