Entscheidungen zu § 564 ZPO

VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG (Ausnahme vom Einwendungsdurchgriff des § 9 Abs. 3 VerbrKrG) setzt nicht voraus, daß der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des bela…

BNotO § 19 Zur Abgrenzung gegenüber hypothetischen Reserveursachen in Notarhaftungs- sachen.

BGB § 675 Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der einen Ehegatten im Scheidungsver- bundverfahren wegen der vergleichsweisen Regelung des Gesamtschuldner- ausgleichs nach der Veräußerung eines gemeinsamen Hausgrundstücks zu…

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Ein Schuldner, der vereinzelt noch Zahlungen leistet, kann gleichwohl im Sinne der Anfechtungsvorschriften seine Zahlungen eingestellt haben.

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der Schuldner über einen Gegenstand verfügt, dessen er sich schon vorher aufgrund eines verlän- gerten Eigentumsvorbehalts wirksam entä…

Verkündet am: 6. April 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 929 Abs. 2; StPO §§ 111 b, 111 c Abs. 5, 111 g Abs. 2, 3 a) Die Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten in ein…

Zinsanpassungsgesetz § 1; DDR:Änderungsverordnung § 14 Abs. 1 a) Bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314 ff.) vorgesehenen Frist zur Aus- übung des Zinsanpassungsrechts …

BGB § 151 Zur Länge der Annahmefrist bei einem Vertragsantrag an eine große Handelsgesellschaft. BGB §§ 164, 781 Zur Unternehmensbezogenheit der Schuldanerkenntniserklärung ei- nes GmbH-Geschäftsführers.

ZPO § 794 Der Zinsanspruch aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde ist hinreichend bestimmt, wenn der Zinsbeginn mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Grundbuch ersichtlicher Daten ermittelt werden kann.

ZVG §§ 44, 51; BGB §§ 839 Cb, Fi, 249 Hd; ZPO § 287 a) Ein Nacherbenvermerk ist auch dann nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn das Anwartschaftsrecht des Nacherben ver- pfändet und die Verpfändung im Grundbuch …

KO § 30 Nr. 2 Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbständige Rechtshandlungen.

StBerG § 68; BGB § 209 Abs. 1 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsve…

BGB § 775 a) Ist der Rechtsgrund für eine Bürgschaftsübernahme streitig, muß der Bürge, der den Hauptschuldner auf Befreiung von der Bürgschaftsschuld in Anspruch nimmt, beweisen, daß ihm bezüglich der Bürgschaft die Rec…

BGB § 775 a) Ist der Rechtsgrund für eine Bürgschaftsübernahme streitig, muß der Bürge, der den Hauptschuldner auf Befreiung von der Bürgschaftsschuld in Anspruch nimmt, beweisen, daß ihm bezüglich der Bürgschaft die Rec…

Verkündet am: 9. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KO §§ 54, 55 Satz 1 Nr. 1; BGB § 728 Vereinbaren die Gesellschafter der zur Durchführung eines Bauvorhabens be- gründeten Arbeitsg…

Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 776; AGBG § 9 Bm Abs. 1 Ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirks…

BGB § 766 Zur Auslegung einer formularmäßigen Bürgschaftserklärung mit unvollständiger Bezeichnung der Hauptschuld.

BGB §§ 990, 989, ScheckG Art. 21 Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei Hereinnahme abhanden gekomme- ner, blanko indossierter Orderverrechnungsschecks durch Kreditinstitute (im Anschluß an BGH WM 1996, 248).

BGB §§ 197, 818 Abs. 1 Ansprüche nach § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzun- gen sind Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB.

BGB § 339 AGBG § 9 Ba, Ch Abs. 1 Zur Risikoabgrenzung bei verschuldensabhängig ausgestalteten Ver- tragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag unter Beteili- gung der Treuhandanstalt.

WHG §§ 7, 19 Abs. 2; BGB §§ 249 Ba, 839 D a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Legalisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nu…

ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht. BGB § 675 KSchG § 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn …

Verkündet am: 27. Januar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BRAO § 51 a.F. (§ 51 b F.: 2. September 1994) a) Die sekundäre Hinweispflicht des Rechtsanwalts, der sich gegenüber dem Mandant…

BGB § 607 Bei der Prüfung, ob auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsver- ordnung (DDR) aufgenommene Instandhaltungs- und Instandset- zungskredite ausgezahlt worden sind, sind auch besondere in der DDR bei der Kreditver…

HGB § 89 b Zur Substantiierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertrags- händlers entsprechend § 89 b HGB.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…

1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägig…

Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…

Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…