Entscheidungen zu § 570 ZPO

InsO §§ 58, 66 Abs. 1 a) Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzge- richts, eine Teilschlußrechnung einzureichen, nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden. b) Mehrere, f…

ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3; InsO §§ 4, 34 a) Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anord- nung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aussetzen.…

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fb, Fc Ein erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter, der von seinem Mandanten mit einem Rechtsmittelauftrag betraut ist, hat regelmäßig in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, daß der Rechts…

1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …