BGH Urteil vom 22.02.2005 – XI ZR 43/04
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 22. Februar 2005 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 22. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,
die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und den
Richter Dr. Appl
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des
17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
20. Januar 2004 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der
8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom
14. Februar 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren
zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Kläger begehren die Feststellung, daß ein zwischen ihnen und
der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: Beklagte) geschlos-
sener Darlehensvertrag unwirksam ist. Darüber hinaus verlangen sie die
Rückzahlung geleisteter Darlehenszinsen sowie die Rückabtretung
sicherungshalber an die Beklagte abgetretener Rechte aus einer Kapital-
lebensversicherung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 18. April 1994 schlossen die Kläger mit der K. Steu-
erberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: Treuhänderin) einen notari-
ell beurkundeten Geschäftsbesorgungsvertrag zum Erwerb eines Anteils
an dem "Immobilienfonds N. GdbR". Zugleich er-
teilten sie der Treuhänderin, die über eine Erlaubnis zur Rechtsbesor-
gung nicht verfügte, eine umfassende Vollmacht zum Abschuß aller
Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb. Darüber
hinaus sollte die Treuhänderin zur Vertretung der Kläger gegenüber Ge-
richten und Behörden berechtigt sein. Ebenfalls am 18. April 1994 unter-
zeichneten die Kläger Formulare der Beklagten, die mit "Übermittlung
von Daten an die Schufa" und "Bankauskunftsverfahren" überschrieben
waren, ferner eine Einzugsermächtigung sowie eine Selbstauskunft, der
entsprechende Gehaltsnachweise beigefügt waren. Diese Unterlagen
wurden der Beklagten am 29. April 1994 durch die Initiatorin des Fonds
übermittelt.
Am 27. Mai 1994 nahm die Treuhänderin in Vertretung der Kläger
bei der Beklagten das streitgegenständliche, durch eine noch anzuspa-
rende Kapitallebensversicherung zu tilgende Festzinsdarlehen in Höhe
von 20.000 DM auf. Eine notarielle Ausfertigung der Treuhandvollmacht
lag der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages nicht vor. Noch
am gleichen Tag übersandte die Beklagte den Klägern eine Kopie des
Kreditvertrages sowie eine Widerrufsbelehrung verbunden mit der Auf-
forderung, diese zu unterzeichnen und zurückzusenden. Durch notarielle
Urkunde vom 30. Juni 1994 erklärte die Treuhänderin, vertreten durch
Rechtsanwalt Ku. , namens der Kläger den Beitritt zu dem Immobi-
lienfonds und übermittelte der Beklagten eine Abschrift der Beitrittsur-
kunde. Am 1. Juli 1994 zahlte die Beklagte auf Anweisung der Treuhän-
derin die Darlehensvaluta auf ein bei ihr geführtes Konto der Treuhände-
rin aus. Die von den Klägern unterzeichnete Widerrufsbelehrung ging am
12. Juli 1994, die Abtretung der Rechte aus der Lebensversicherung am
15. Juli 1994 bei der Beklagten ein. Bis Juli 2002 erbrachten die Kläger
Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 6.143,87 €.
Mit der Begründung, Treuhandvertrag, Vollmacht und Darlehens-
vertrag seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nich-
tig, begehren die Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit des Darle-
hensvertrages, die Rückzahlung für das Darlehen erbrachter Zinsleistun-
gen sowie die Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung.
Die Beklagte tritt dem entgegen und rechnet hilfsweise mit einem Berei-
cherungsanspruch auf Rückzahlung der ausgereichten Darlehensvaluta
auf.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der
Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufge-
hoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zuge-
lassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des land-
gerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Beru-
fungsurteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
I.
Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren be-
deutsam - im wesentlichen ausgeführt, der Geschäftsbesorgungsvertrag
verstoße gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und sei nach § 134 BGB nichtig.
Die Unwirksamkeit erfasse auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht.
Eine Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB komme nicht in Betracht, weil
der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original
noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen
habe. Jedoch sei die nicht wirksam erteilte Vollmacht aus allgemeinen
Rechtsscheingesichtspunkten der Beklagten gegenüber als wirksam zu
behandeln. Die Kläger hätten durch Unterzeichnung der verschiedenen
Unterlagen - "Übermittlung von Daten an die Schufa und Bankauskunfts-
verfahren" sowie Einzugsermächtigung und Selbstauskunft - gegenüber
der Beklagten zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung
der Treuhänderin gesetzt. Die Beklagte habe insbesondere deshalb von
einer Bevollmächtigung ausgehen dürfen, weil sie in der Vergangenheit
eine Vielzahl von gleichgelagerten Geschäften unter Einschaltung von
Treuhändern als Vertreter abgewickelt habe.
II.
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht
stand.
1. Zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, die
der Treuhänderin im Rahmen des umfassenden Geschäftsbesorgungs-
vertrages erteilte Vollmacht sei wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG
unwirksam.
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be-
darf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Ab-
wicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen ei-
nes Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis gemäß
Art. 1 § 1 RBerG. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener
umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revisionser-
widerung grundsätzlich nicht in Zweifel zieht, nichtig (BGHZ 145, 265,
269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. März 2004
- XI ZR 267/02,
BKR 2004, 236, 237, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127,
vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223, vom 20. April
2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 sowie XI ZR 171/03,
WM 2004, 1230, 1231, vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, ZIP 2005,
69, 72, vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 und
vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, Umdruck S. 5; BGH, Urteil vom
8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352).
Daran ändert - anders als die Revisionserwiderung meint - auch
der Umstand nichts, daß ein Geschäftsführer der Treuhänderin als
Rechtsanwalt zugelassen war. Denn Vertragspartner und Treuhänder der
Kläger war - worauf das Berufungsgericht mit Recht abgestellt hat - nicht
dieser Rechtsanwalt, sondern die K. Steuerberatungsgesell-
schaft mbH. Diese verfügte - was erforderlich gewesen wäre (BGH, Ur-
teile vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, NJW 1987, 3003, 3004 und vom
8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352) - selbst nicht über
eine Erlaubnis zur Rechtsbesorgung.
Entgegen der Annahme der Revisionserwiderung steht ein Recht-
suchender, der den Treuhandvertrag mit einer GmbH schließt, durchaus
anders als derjenige, dessen Vertragspartner der für die GmbH als Ge-
schäftsführer tätige Rechtsanwalt selbst ist. Bei eventuellen Vertragsver-
letzungen haftet nämlich im ersten Fall lediglich die juristische Person,
während bei einer Direktmandatierung der Anwalt persönlich für Ver-
säumnisse einzustehen hat. Daß die Steuerberatungs GmbH hier einen
Rechtsanwalt als Geschäftsführer beschäftigte, entbindet sie deshalb
nicht von der Erlaubnispflicht (vgl. Taupitz JZ 1994, 1100, 1106; ders.
NJW 1995, 369), sondern eröffnet ihr nur die Möglichkeit, gemäß §§ 3
und 10 der 1. Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
mit Aussicht auf Erfolg eine entsprechende Erlaubnis zu beantragen. Im
Erlaubnisverfahren überprüft die Zulassungsbehörde nicht nur Eignung,
Sachkunde und Zuverlässigkeit der von der juristischen Person nament-
lich zu benennenden ausübungsberechtigten natürlichen Personen, die
allein im Namen und für Rechnung der juristischen Person rechtsbera-
tend tätig werden dürfen, sondern prüft - vornehmlich im Interesse des
Rechtsuchenden - auch die Zuverlässigkeit, insbesondere die wirtschaft-
lichen Verhältnisse, der juristischen Person selbst (vgl. Rennen/Caliebe,
RBerG 3. Aufl. 1. AVO § 3 Rdn. 10 ff.). Nur nach einer entsprechenden
Zuverlässigkeitsüberprüfung darf eine juristische Person - hier die K.
Steuerberatungsgesellschaft mbH - rechtsberatend und rechts-
besorgend tätig werden.
b) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfaßt, was
auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, nach dem Schutz-
gedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die der Treuhänderin erteilte um-
fassende Vollmacht (st.Rspr., siehe zuletzt Senatsurteile vom 23. März
2004 - XI ZR 194/02, vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 sowie XI ZR
171/03, vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03 jeweils aaO und vom
11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, Umdruck S. 5 jeweils m.w.Nachw.).
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Ausfüh-
rungen, mit denen das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, die
unwirksame Vollmacht sei gegenüber der Beklagten aus Rechtsschein-
gesichtspunkten als gültig zu behandeln. Dabei kann dahinstehen, ob
- wie der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen
vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR
407/02, WM 2004, 1536, 1538) ausgeführt hat - bei einem kreditfinan-
zierten Beitritt zu einem Immobilienfonds eine Rechtsscheinvollmacht bei
bestimmten Vertriebsmodellen von vornherein ausscheidet (dagegen je-
denfalls für den Bereich kreditfinanzierter Grundstücksgeschäfte Senats-
urteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, ZIP 2005, 69, 72 und vom
9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73). Hier lagen nämlich
bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rechtsscheinvoll-
macht nicht vor:
a) Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, ist die Voll-
macht der Treuhänderin nicht nach § 172 Abs. 1 BGB gegenüber der Be-
klagten als wirksam zu behandeln. Die Anwendung dieser Vorschrift er-
fordert, daß der Beklagten spätestens bei Abschluß des Darlehensver-
trages eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin der Kläger
ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag
(st.Rspr., vgl.
BGHZ 102, 60, 63; zuletzt Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR
164/03, WM 2004, 1227, 1228 sowie XI ZR 171/03, WM 2004, 1230,
1232, vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, ZIP 2005, 69, 74, vom
9. November 2004
- XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 und vom
14. Dezember 2004 - XI ZR 142/03, Umdruck S. 16). Dies war hier nicht
der Fall.
b) Anders als das Berufungsgericht meint, ist die nicht wirksam
erteilte Vollmacht der Beklagten gegenüber auch nicht über die §§ 171,
172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten als wirk-
sam zu behandeln.
aa) Eine solche Rechtsscheinvollmacht kommt nur dann in Be-
tracht, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an
andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den
Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint
(BGHZ 102, 60, 64 ff.; Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR
249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01,
WM 2002, 1273, 1274 f., vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003,
1064, 1066, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, BKR 2004, 236, 238, vom
20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1229 sowie XI ZR
171/03, WM 2004, 1230, 1232 und vom 14. Dezember 2004 - XI ZR
142/03, Umdruck S. 16). In Betracht kommen dabei ausschließlich bei
oder vor Vertragsschluß vorliegende Umstände. Denn eine Duldungs-
vollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über
einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer
für ihn ohne Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertrags-
partner dieses bewußte Dulden dahin versteht und nach Treu und Glau-
ben verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist
(st.Rspr., siehe zuletzt Senatsurteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01,
vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02,
vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 sowie XI ZR 171/03 und vom
14. Dezember 2004 - XI ZR 142/03 jeweils aaO m.w.Nachw.; BGH, Urtei-
le vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1532, zur Veröf-
fentlichung in BGHZ vorgesehen, und II ZR 407/02, WM 2004, 1536,
1539).
bb) So ist es hier aber nicht. Die von den Klägern unterzeichneten
Formulare vermögen das Vorliegen einer Duldungsvollmacht nicht zu
begründen. Wie vom Senat bereits wiederholt entschieden, dient die Er-
teilung einer Selbstauskunft ebenso wie die Unterzeichnung von Bank-
auskunfts- und Schufaformularen lediglich der Vorprüfung, ob jemand
überhaupt kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht
kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem Abschluß eines Darle-
hensvertrages
(Senatsurteile vom 20. April 2004
- XI ZR 164/03,
WM 2004, 1227, 1229 sowie XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1232 und
vom 14. Dezember 2004 - XI ZR 142/03, Umdruck S. 17 f.; BGH, Urteile
vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1532, zur Veröffentli-
chung in BGHZ vorgesehen, und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1539).
Die Erteilung einer Einzugsermächtigung betrifft nur die technische Ab-
wicklung eines noch zu schließenden Darlehensvertrages und läßt nicht
den Schluß zu, deren Inhaber sei ohne jede Einschränkung und Bindung
an den Willen des Vertretenen zum beliebigen Abschluß von Darlehens-
verträgen gleich in welcher Höhe, zu welchen Konditionen und mit wel-
chen Sicherheiten ermächtigt (Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR
164/03 sowie XI ZR 171/03 und vom 14. Dezember 2004 - XI ZR 142/03
jeweils aaO).
Darüber hinaus wiesen die - der Initiatorin des Fonds überlasse-
nen und von dieser an die Beklagte übermittelten - Formulare keinen Be-
zug zu der später als Treuhänderin tätig gewordenen K. Steu-
erberatungsgesellschaft mbH auf. Weder deuteten die Unterlagen dar-
aufhin, daß der beabsichtigte Darlehensvertrag durch einen Vertreter
geschlossen werden sollte, noch ließen sie die Person dieses Vertreters
erkennen. Deshalb durfte die Beklagte aus den ihr von dritter Seite über-
lassenen Formularen keine Schlüsse auf eine Duldungsvollmacht zum
Abschluß von Darlehensverträgen ziehen.
Schließlich ist nicht dargetan, daß die Kläger vor Abschluß des
Darlehensvertrages am 27. Mai 1994 von irgendeinem Vertreterhandeln
der Treuhänderin auch nur erfahren, geschweige denn ein solches über
einen gewissen Zeitraum geduldet hätten. Vielmehr handelt es sich bei
dem von der Treuhänderin geschlossenen Finanzierungsvertrag um das
"Erstgeschäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen
war.
cc) Soweit das Berufungsgericht einen Rechtsschein daraus herlei-
ten will, daß die Beklagte in der Vergangenheit eine Vielzahl von gleich-
gelagerten Geschäften unter Einschaltung von Treuhändern abgewickelt
hat, ist das - wie von der Revision zutreffend gerügt - ein untauglicher
Anknüpfungspunkt. Auch wenn es sich zwischen der Beklagten, der In-
itiatorin des Fonds und der Treuhänderin um ein eingespieltes Ge-
schäftsmodell gehandelt haben sollte, haben die Kläger darauf jedenfalls
keinen Einfluß genommen und damit keinen
ihnen zurechenbaren
rechtsscheinbegründenden Umstand geschaffen. Im übrigen kann aus
einer generellen Geschäftspraxis nicht auf eine wirksame Bevollmächti-
gung im jeweiligen Einzelfall geschlossen werden.
dd) Ebensowenig haben die Kläger - wie die Revisionserwiderung
meint - den Abschluß des Darlehensvertrages geduldet oder konkludent
genehmigt, indem sie die von ihnen unterzeichnete Widerrufsbelehrung
am 12. Juli 1994 an die Beklagte übersandt und im folgenden den Darle-
hensvertrag nicht widerrufen haben.
(1) Eine Rechtsscheinhaftung der Kläger nach den Grundsätzen
der Duldungsvollmacht ist nicht begründet. Wie das Berufungsgericht
nicht verkannt hat, kommen für einen zurechenbar gesetzten Rechts-
schein nur bei oder vor Vertragsschluß vorliegende Umstände in Be-
tracht. Der Darlehensvertrag ist am 27. Mai 1994 unter Mitwirkung der
Treuhänderin zwischen den Parteien geschlossen worden. Wann ein
mögliches Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach dem Verbrau-
cherkreditgesetz erloschen und der Vertrag wirksam geworden ist, ist
ohne Belang. Am 27. Mai 1994 lagen - auch aus Sicht der Beklagten -
keine Anhaltspunkte für eine Duldungsvollmacht vor.
(2) Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch
schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende
die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in sei-
nem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als un-
verbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senatsurteile
vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom
14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275, vom 29. April 2003
- XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 24, vom 16. September 2003 - XI ZR
74/02, BKR 2003, 942, 944, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02,
WM 2004, 373, 375 und vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004,
1227, 1229 sowie XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1233; BGH, Urteile
vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1532, zur Veröffentli-
chung in BGHZ vorgesehen, sowie II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1539).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor; alle Beteiligten gingen
- ungeachtet eines möglichen Widerrufsrechts - von der Wirksamkeit der
erteilten Vollmacht und somit auch des Darlehensvertrages aus.
3. Da der Darlehensvertrag nach alledem unwirksam ist, steht den
Klägern gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf Rück-
zahlung der rechtsgrundlos auf den Darlehensvertrag erbrachten Zinslei-
stungen in Höhe von 6.143,87 € zuzüglich Zinsen sow ie auf Rückabtre-
tung der sicherungshalber abgetretenen Rechte aus der Kapitallebens-
versicherung zu.
4. Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, der Beklagten
stehe im Falle der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages gegen die
Kläger ein aufrechenbarer Anspruch in Höhe der Darlehenssumme aus
ungerechtfertigter Bereicherung zu, ist dem nicht zu folgen.
a) Die Unwirksamkeit der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag
erteilten Vollmacht führt dazu, daß die Darlehenssumme aufgrund der
- unwirksamen - Anweisung der Treuhänderin nicht an die Kläger, son-
dern auf ein Konto der Treuhänderin ausgezahlt worden ist. Nach der
Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die Beklagte nur den
Zahlungsempfänger auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch
nehmen (vgl. BGHZ 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; Senatsurteile vom
14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom 3. Februar 2004
- XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, zum Abdruck in BGHZ 158, 1 vor-
gesehen, vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7, vom
20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1230 und XI ZR 171/03,
WM 2004, 1230, 1233, vom 14. Dezember 2004 - XI ZR 142/03, Umdruck
S. 19 f. sowie vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, Umdruck S. 12).
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die von der Treuhände-
rin erteilte Anweisung auch nicht nach den Grundsätzen der Duldungs-
vollmacht als wirksam zu behandeln. Zwar haben die Kläger nach Ab-
schluß des Darlehensvertrages am 27. Mai 1994 und vor Auszahlung der
Darlehensvaluta am 1. Juli 1994 ein Exemplar der Krediturkunde erhal-
ten, aus dem ersichtlich war, daß die Treuhänderin für sie einen Darle-
hensvertrag abgeschlossen hatte. Die Beklagte durfte aber aus dem
Schweigen der Kläger auf die Übersendung der Krediturkunde nicht
schließen, die Treuhänderin sei nicht nur zum Abschluß eines Darle-
hensvertrages, sondern darüber hinaus auch zur Verfügung über die
Darlehensvaluta, insbesondere zur Einzahlung auf ihr eigenes Konto,
berechtigt gewesen. Schließlich ist auch der der Beklagten übermittelten
Abschrift der Beitrittsurkunde zu dem Immobilienfonds keine Bevollmäch-
tigung der Treuhänderin zu entnehmen, im Namen der Kläger über die
Darlehenssumme zu verfügen.
III.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da
weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-
che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und das klagestattgebende
landgerichtliche Urteil wieder herstellen.
Nobbe Müller Wassermann
Mayen Appl