BGH Urteile vom 15.11.2005 – XI ZR 85/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 85/05

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 15. November 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 15. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Rich-

terin Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig

vom 3. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit

aufgehoben, als der Feststellungsklage des Klägers

stattgegeben worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger wendet sich gegen die drohende Zwangsvollstreckung

aus einer notariellen Urkunde und begehrt Feststellung, dass der beklag-

ten Sparkasse aus zwei Darlehensverträgen keine Ansprüche zustehen.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein damals 52 Jahre alter Arzt, wurde im Jahre 1993

von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapi-

tal eine Eigentumswohnung in G. zu erwerben. Am 25. Februar

1993 unterbreitete er der C. Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Fol-

genden: Geschäftsbesorgerin) ein notarielles Angebot auf Abschluss ei-

nes Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung.

Zugleich erteilte er der Geschäftsbesorgerin, die über eine Erlaubnis

nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht verfügte, eine umfassende Voll-

macht, ihn bei der Vorbereitung, Durchführung und gegebenenfalls

Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten. Unter anderem sollte die Ge-

schäftsbesorgerin den Kaufvertrag und die Darlehensverträge abschlie-

ßen. Zudem war sie zur Bestellung der dinglichen und persönlichen Si-

cherheiten befugt. Der kalkulierte Gesamtaufwand für das Kaufobjekt war

mit 131.633 DM ausgewiesen.

Die Geschäftsbesorgerin nahm das Angebot an und vertrat den

Kläger bei der Beurkundung des notariellen Kauf- und Werklieferungs-

vertrags am 24. Mai 1993. Mit diesem erwarb er die Eigentumswohnung

zum Preis von 101.134 DM und übernahm aus einer zu Gunsten der

Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) noch einzu-

tragenden Grundschuld einen Teilbetrag in Höhe von 131.633 DM sowie

die persönliche Haftung für einen Betrag in dieser Höhe nebst 15% Jah-

reszinsen; wegen der Zahlungsverpflichtung unterwarf er sich der sofor-

tigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.

Am 5. Januar 1994 schloss die Geschäftsbesorgerin in seinem

Namen mit der Beklagten zur Finanzierung des Kaufpreises und der Er-

werbsnebenkosten zwei Realkreditverträge über 19.262 DM und

112.371 DM. Diese sahen vor, dass die Darlehen erst in Anspruch ge-

nommen werden durften, wenn die vereinbarten Sicherheiten bestellt wa-

ren. In der Anlage zu den jeweiligen Verträgen ist insoweit ein Hinweis

auf die Grundschuld, nicht aber auf die Übernahme der persönlichen

Haftung enthalten. Die Darlehensbeträge wurden abzüglich des verein-

barten Disagios auf Anweisung der Geschäftsbesorgerin ausgezahlt und

zur Finanzierung des Erwerbs verwendet. Nachdem der Kläger seine

Zins- und Tilgungsleistungen eingestellt hatte, beabsichtigt die Beklagte,

die Kredite aus wichtigem Grund zu kündigen und die Zwangsvollstre-

ckung zu betreiben.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Ferner begehrt

er die Feststellung, dass die Beklagte aus den Darlehensverträgen keine

Zahlungen mehr von ihm verlangen kann. Er hat geltend gemacht, die

Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sei als Vollstre-

ckungstitel unwirksam, da der Geschäftsbesorgungsvertrag und die in

ihm enthaltene Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungs-

gesetz nichtig seien. Auch die Darlehensverträge seien mangels Voll-

macht nicht wirksam zustande gekommen. Die Beklagte hält dem entge-

gen, die Abschlussvollmacht sei aus Rechtsscheingesichtspunkten ihr

gegenüber als wirksam zu behandeln.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerich-

tete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - vom Be-

rufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte nur ihren

Antrag auf Abweisung der Feststellungsklage weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt hinsichtlich der Feststellungs-

klage zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwei-

sung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat - soweit noch von Interesse - im Wesent-

lichen ausgeführt:

Die gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels gerichtete ti-

telgestaltende Klage entsprechend § 767 ZPO und die Feststellungskla-

ge seien begründet. Die Darlehensverträge seien mangels gültiger Voll-

macht der Geschäftsbesorgerin nicht wirksam zustande gekommen. Der

Geschäftsbesorgungsvertrag und die damit verbundene Vollmacht ver-

stießen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-

macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die

Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des

V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den Verstoß gegen das Rechtsbe-

ratungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze

zulässiger Rechtsbesorgung und -beratung durch Steuerberater erken-

nen können und müssen. Der Verstoß habe sich zudem auch aufdrängen

müssen, da die Vollmacht auch eine Vertretung gegenüber den Gerich-

ten umfasst habe. Auf eine Duldungsvollmacht könne sich die Beklagte

ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Ein Bereicherungsanspruch stehe ihr

nicht zu.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen

Punkten stand.

1. Rechtsfehlerfrei - und von der Revision zu Recht nicht in Zweifel

gezogen - ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, die der Ge-

schäftsbesorgerin erteilte Vollmacht zum Abschluss der Darlehensver-

träge sei wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam. Nach der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der

ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines

Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuerspar-

modells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG.

Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag,

der so umfassende Befugnisse wie hier enthält, ist nichtig (st.Rspr., sie-

he etwa Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, WM 2005,

327, 328 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830

m.w.Nachw. sowie BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04,

WM 2004, 2349, 2352 und vom 17. Juni 2005 - V ZR 220/04, WM 2005,

1598).

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind nach dem

für die Revision zugrunde zu legenden Sachverhalt aber die Vorausset-

zungen für eine Rechtsscheinvollmacht der Geschäftsbesorgerin gege-

ben und die Darlehensverträge daher wirksam zustande gekommen.

a) Im Ergebnis nicht zu beanstanden sind allerdings die Ausfüh-

rungen des Berufungsgerichts zum Fehlen einer Duldungsvollmacht. Wie

der Senat mit Urteilen vom 20. April 2004 (XI ZR 164/03, WM 2004,

1227, 1229 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1232) und vom 21. Juni

2005 (XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1522) entschieden und im Einzelnen

begründet hat, vermag die Vorlage der vom Erwerber zur Vorbereitung

des eigentlichen Vertragsschlusses unterzeichneten Urkunden durch den

Geschäftsbesorger eine Duldungsvollmacht zum Abschluss von Darle-

hensverträgen nicht zu begründen.

b) Demgegenüber lässt sich, wie der Senat bereits in einem Paral-

lelverfahren mit Urteil vom 15. März 2005 (XI ZR 135/04, WM 2005, 828,

831 f.) entschieden hat, ein gemäß §§ 171, 172 BGB an die Vorlage der

Vollmachtsausfertigung anknüpfender Rechtsschein nicht mit der vom

Berufungsgericht in beiden Verfahren übereinstimmend gegebenen Be-

gründung verneinen.

aa) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, sind die §§ 171

und 172 BGB nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Abschlussvoll-

macht auch dann anwendbar, wenn dessen umfassende Bevollmächti-

gung - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach

§ 134 BGB nichtig ist (siehe etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003

- IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379, vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03,

WM 2004, 922, 924, vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349,

2352, vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1765 f. sowie

Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221,

1223 f., vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831 und vom

21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1523, jew. m.w.Nachw.).

An dieser Rechtsprechung hält der Senat - wie er mit Urteilen vom

26. Oktober 2004 (XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 130 f., zur Veröffentli-

chung in BGHZ vorgesehen) und vom 9. November 2004 (XI ZR 315/03,

WM 2005, 72, 73 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat - auch unter Berück-

sichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 und

zwar auch unter Berücksichtigung der dort erörterten Frage der Schutz-

würdigkeit der finanzierenden Banken (II ZR 393/02, WM 2004, 1529,

1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538) fest (vgl. auch Senatsur-

teil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831; ebenso

BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1766).

Auch die Entscheidung des II. Zivilsenats vom 21. März 2005 (II ZR

411/02, WM 2005, 843, 844) gibt dem Senat keinen Anlass, seine Recht-

sprechung zu ändern.

bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein gemäß §§ 171, 172

BGB an die Vorlage einer Vollmachtsausfertigung anknüpfender Rechts-

schein scheide mit Rücksicht auf § 173 BGB aus, da der Beklagten der

Verstoß der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz bei Anwen-

dung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bekannt sein müssen, hält rechtlicher

Prüfung nicht stand.

Wie die Revision zu Recht geltend macht, war der Beklagten der

Mangel der Vertretungsmacht hier weder bekannt noch musste sie ihn

gemäß § 173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den

Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts

gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-

tigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis oder das Kennen-

müssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände

an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der

Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02,

WM 2003, 1710, 1712, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004,

417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1128, vom

23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. No-

vember 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).

Daran fehlt es hier. Dass die Beklagte bei Vertragsschluss positive

Kenntnis von der Unwirksamkeit der Vollmacht hatte, ist nicht festge-

stellt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnten damals

alle Beteiligten den Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der

Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz auch nicht erkennen. Zwar

darf sich ein Vertragsgegner rechtlichen Bedenken, die sich gegen die

Wirksamkeit der Vollmacht ergeben, nicht verschließen. Dabei sind an

eine Bank, die über rechtlich versierte Fachkräfte verfügt, strengere

Sorgfaltsanforderungen zu stellen, als an einen juristisch nicht vorgebil-

deten Durchschnittsbürger (BGH, Urteile vom 8. November 1984 - III ZR

132/83, WM 1985, 10, 11 und vom 10. Januar 1985 - III ZR 146/83,

WM 1985, 596, 597). Allerdings dürfen auch im Rahmen des § 173 BGB

die Anforderungen an eine Bank nicht überspannt werden (BGH, Urteil

vom 8. November 1984 aaO). Der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann

der Bank danach nur gemacht werden, wenn sie aus den ihr vorgelegten

Unterlagen den rechtlichen Schluss ziehen musste, dass die Vollmacht

unwirksam war (BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 146/83 aaO;

Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).

Davon kann - anders als das Berufungsgericht meint - im Jahr

1993 keine Rede sein, da der Geschäftsbesorgungsvertrag und die zu

seiner Durchführung erteilte Vollmacht einer damals weit verbreiteten

und seinerzeit nicht angezweifelten Praxis entsprachen (vgl. BGH, Urtei-

le vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2353 und vom

17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1767), die Vollmacht nota-

riell beurkundet war (BGH, Urteil vom 8. November 1984 - III ZR 132/83,

WM 1985, 10, 11) und 1994 nicht einmal ein Notar Bedenken gegen die

Wirksamkeit der Vollmacht haben musste (BGHZ 145, 265, 275 ff.). Den

vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtsho-

fes ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassen-

den Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm ver-

bundenen Vollmacht des Treuhänders/Geschäftsbesorgers gegen Art. 1

§ 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st.Rspr., vgl. etwa die

Nachweise in dem Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03,

WM 2005, 72, 75). Dies gilt entgegen der Auffassung des Berufungsge-

richts nicht nur nach der Rechtsprechung des erkennenden und des

V. Zivilsenats, sondern nach der Rechtsprechung aller damit befassten

Senate des Bundesgerichtshofs auch bei umfassenden Treuhandvoll-

machten, die - wie hier - einer Steuerberatungsgesellschaft erteilt wur-

den. Sowohl die vor Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteile des

Bundesgerichtshofs vom 18. September 2001 (XI ZR 321/00, WM 2001,

2113, 2115), vom 18. März 2003 (XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920),

vom 2. Dezember 2003 (XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421 f.), vom

22. Oktober 2003 (IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379), vom 10. März

2004 (IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924), vom 8. Oktober 2004 (V ZR

18/04, WM 2004, 2349, 2352 f.), vom 26. Oktober 2004 (XI ZR 255/03,

WM 2005, 127, 132) und vom 9. November 2004 (XI ZR 315/03,

WM 2005, 72, 75) als auch die nach Erlass des Berufungsurteils veröf-

fentlichten Urteile vom 11. Januar 2005 (XI ZR 272/03, WM 2005, 327,

329) und vom 17. Juni 2005 (V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1765) betref-

fen umfassende Vollmachten für Steuerberatungsgesellschaften. Keiner

der Senate hat - zu Recht - auch nur in Erwägung gezogen, für die Gut-

gläubigkeit der kreditgebenden Bank könnten bei der Vorlage einer Aus-

fertigung einer einer Steuerberatungsgesellschaft erteilten umfassenden

notariellen Vollmacht besondere Anforderungen zu stellen sein. Die ab-

weichende Ansicht des Berufungsgerichts entbehrt jeder Grundlage. Die

in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht erörterte Rechtspre-

chung zur unerlaubten Rechtsberatung und Rechtsbesorgung durch

Steuerberater rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie befasst sich

nicht einmal mit der Frage, ob die im Rahmen von Steuersparmodellen

durch Steuerberater ausgeführte treuhänderische Geschäftsbesorgung

eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung darstellt (vgl. Senatsurteil vom

15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832).

Anders als das Berufungsgericht meint, rechtfertigt die in der Voll-

macht enthaltene Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten und

Behörden kein abweichendes Ergebnis (Senatsurteile vom 11. Januar

2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 329, vom 21. Juni 2005 - XI ZR

88/04, WM 2005, 1520, 1523 und vom 27. September 2005 - XI ZR

116/05, Umdruck S. 9 sowie BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04,

WM 2005, 1764, 1767 m.w.Nachw.).

Die Beklagte war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

auch nicht etwa zu einer eingehenden Prüfung der Vereinbarkeit der

Vollmacht der Geschäftsbesorgerin mit dem Rechtsberatungsgesetz ver-

pflichtet. Da im Rahmen der §§ 172, 173 BGB keine allgemeine Überprü-

fungs- und Nachforschungspflicht besteht, musste die Beklagte nicht

nach bis dahin in Rechtsprechung und Literatur unentdeckten rechtlichen

Problemen suchen (Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03,

WM 2005, 72, 75 f. und vom 15. März 2005 aaO m.w.Nachw.). An dieser

Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der ergän-

zenden Ausführungen des Berufungsgerichts fest.

cc) Der danach anwendbare § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass

der Beklagten entweder spätestens bei Abschluss der Darlehensverträge

eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klä-

gers ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (st.Rspr., vgl.

BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03,

WM 2005, 127, 131, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom

9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, jew. m.w.Nachw.)

oder dass die Vollmacht dem Notar bei der Beurkundung des notariellen

Kauf- und Werklieferungsvertrags vorlag, dieser das Vorliegen der Voll-

macht ausdrücklich in seine Verhandlungsniederschrift aufgenommen

und deren Ausfertigung zusammen mit einer Abschrift der Vollmacht der

Beklagten zugeleitet hat (vgl. BGHZ 102, 60, 65). Hierzu hat das Beru-

fungsgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent - bisher keine

Feststellungen getroffen. Dies gilt auch für die von der Revisionserwide-

rung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 9. November 2004

(XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 74) angesprochene Frage kollusiver Ab-

sprachen zwischen der Bank und anderen Beteiligten zum Nachteil des

Erwerbers.

3. Nach dem für die Revision zugrunde zu legenden Sachverhalt

erweist sich auch die weitere Ansicht des Berufungsgerichts als rechts-

fehlerhaft, der Kläger hafte nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung auf

Rückzahlung der Darlehensvaluta, da er durch die Auszahlung zum Zwe-

cke der Kaufpreiszahlung von keiner Verbindlichkeit frei geworden sei.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht an-

gesichts der erhobenen Klage, festzustellen, dass die Beklagte aus den

Darlehensverträgen keine Zahlungen verlangen kann, über Bereiche-

rungsansprüche der Beklagten nicht zu entscheiden hatte. Abgesehen

davon sind die Ausführungen des Berufungsgerichts inhaltlich unrichtig.

Ein Darlehen gilt als empfangen, wenn der Kreditgeber es vereinba-

rungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (Senat BGHZ 152, 331,

336 f.). Sofern die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht der Be-

klagten gegenüber als gültig zu behandeln ist, hat der Kläger daher die

Darlehenssumme empfangen, da die Darlehensvaluta in diesem Fall auf

seine Weisung ausgezahlt worden ist. War die Abschlussvollmacht un-

wirksam, scheidet ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger aus un-

gerechtfertigter Bereicherung von vornherein aus. Die Darlehenssumme

ist in diesem Fall aufgrund der - unwirksamen - Anweisungen der Ge-

schäftsbesorgerin nicht an den Kläger, sondern letztlich an andere Betei-

ligte ausgezahlt worden. Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Be-

klagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl.

Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 f.

m.w.Nachw.).

III.

Das angefochtene Urteil war nach alledem aufzuheben, soweit es

die Feststellungsklage betrifft (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht

zur Endentscheidung reif ist, war sie insoweit zur weiteren Sachaufklä-

rung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1

ZPO).

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

Vorinstanzen: LG Göttingen, Entscheidung vom 30.09.2004 - 2 O 278/04 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.02.2005 - 1 U 87/04 -