Entscheidungen zu § 826 BGB

BGB §§ 276 Fb, 826 Ga Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt sie wi…

BGB § 826 Ga Eine deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sit- tenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) kommt in Betracht, wenn ein Anleger mit Hilfe unrichtiger Prospektangaben durch arglistige Tä…

InsO §§ 60, 61 Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens die Interessen des Prozeß- gegners an einer Erstattung seiner Kosten zu …

BGB § 823 Abs. 1 Ai Verwarnung aus Kennzeichenrecht Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrec…

GmbHG §§ 13 Abs. 2, 30, 31 Verkündet am: 24. Juni 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Respektierung der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens zur vor- rangigen Befriedigung de…

Verkündet am: 28. Mai 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F. a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und …

KO § 82 Den Konkursverwalter treffen bei der Einleitung und Führung eines Aktivpro- zesses grundsätzlich keine konkursspezifischen Pflichten gegenüber dem Pro- zeßgegner zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klag…

Verkündet am: 25. Juni 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30, 43 Abs. 3; BGB § 276 (Hb), § 826 (Gi) a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäfts- …

(zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…

BGB §§ 826 B, Gd, 839 A, Fe Abs. 1; GG Art. 34 Satz 1; ZVG § 69 Abs. 4 F.: 1. Februar 1979; RhPf GemO § 104 Abs. 2 1. Zur Frage, ob ein Ortsbürgermeister "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" handelt, wenn er in einem Z…

Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.