Entscheidungen zu Art 15 EMRK

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen…

1. Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 un…

Es droht nicht jedem Angehörigen des afghanischen Militärs, des Widerstands oder deren Familienmitgliedern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Verfolgung in Afghanistan. Eine Gefahr einer Verelendung be…

Nach der Erkenntnislage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die unter einem Pseudonym eingestellten regierungskritischen Internetbeiträge des Klägers, die nur eine geringe Reichweite haben, aus Sicht…

Die "umgebende Gesellschaft" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ist anhand der tatsächlichen gesellschaftlichen Strukturen im Herkunftskontext zu bestimmen; bei regional erheblich divergierenden sozialen Ordnung…