Entscheidungen zu § 66 GKG 2004

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG (und Art. 8 EMRK) im Einzelfall weiter zu fassen als nur die „Kernfamilie“; er erfasst nach den Umständen …

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren. Die Einzelbewertungen in einer Ankreuzbeurteilung bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber auf ent…

Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, muss die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen ei…

Zur Aufgabe des Wohnsitzes i. S. d. § 4 Abs. 1 BVFG (hier bejaht bei einer Ausreise aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst und Auslandsaufenthalt für etwa zehn Monate).

Das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht nur eine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auch, dass der Beschwerdeführer die Ergebnisr…

Der Betreiber einer Saunaanlage kann aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht ableiten, dass keine nachbarlichen Einsichtsmöglichkeiten auf einen durch seine Kunden textilfrei genutzten Außenbereich …

Ob es sich bei einem Bescheid um einen nur vorläufigen Verwaltungsakt handelt, der später durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt werden muss, ist durch Auslegung zu bestimmen (hier verneint für die Festsetzung ei…

Erfolgreiche Beschwerde der Hochschule in einem Eilverfahren, das auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens und des Studiums gerichtet ist. Zu den Anforderungen an die Unverzüglichkeit eines Prüfungsrücktritts.