Entscheidungen zu § 3 UKlaG

Gewährleistungsausschluss im Internet 1. Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG . 2. § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschri…

Verkündet am: 21. April 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebilde…

MB/KK 94 § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 4 Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung eines Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtspr…

UKlaG § 13a Verkündet am: 19. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SMS-Werbung Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den D…

BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 308 Nr. 1 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers für den Verkauf indi- viduell zusammengestellter Einbauküchen an Verbraucher halten folgende Klau- seln der Inhaltskontrolle n…

AKB § 13; BGB § 307 BK Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen d…

BGB § 307 Ba, Cf, Cj, Cl Verkündet am: 5. Oktober 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufvert…

BGB §§ 307 Abs. 1 Ba, 308 Nr. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen…

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bg, Cl Verkündet am: 1. Februar 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In den Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens, das den Na- men des berechtigten Fa…

BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…

BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…

BGB § 308 Nr. 4 Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungs- klausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam.

Verkündet am: 15. Januar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FrühlingsgeFlüge UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbrauchers…

Verkündet am: 13. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Abonnementvertrag BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher: VerbrKrG § 2 Nr. 2) Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Ab…

BGB § 307 Bd, Cb F.: 2. Januar 2002; TKG § 89 Abs. 1 a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mo- bilfunkdienstleistungen enthaltene Klausel, wonach Kunden, die sich für einen bestimmten Tarif e…