Entscheidungen zu § 402 ZPO

(zu II, 1-4) ja Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Mangusta/Commerzbank I - AktG §§ 186 Abs. 4, 203 Abs. 2 Im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. A…

zu II 2 BGHR: ja BGB §§ 437, 476 Verkündet am: 2. Juni 2004 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kauf- sache entgegengenommen ha…

Verkündet am: 19. März 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 264 Nr. 2 und 3; 529 Abs. 1 Nr. 1; 531 Abs. 2 Satz 1; 533 a) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung u…

Verkündet am: 27. Januar 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 286 A, ZPO § 397, ZPO § 402 Zur Verpflichtung des Tatrichters, einem Antrag der Partei, den gerichtliche…

BGB § 826 Gi Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sach- verständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer.

ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Ge- richt das Gutachten für überz…

ZPO § 286 B; AUB 88 § 2 I (1) Wird zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts Leichenblut aus dem Herzen einer Leiche entnommen, so muß der Tatrichter prüfen, ob das Analyseergebnis durch Diffusion von Trinkalkohol oder Zerse…

BEG § 28 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 2 Satz 1 Die Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung und Tod in Form eines Wahrscheinlichkeitsnachweises gilt für den gesamten zwischen diesen Ereignissen li…

AUB 61 § 8 II (1); ZPO §§ 286 F, 287 In der Unfallversicherung (hier: AUB 61) unterliegen die gesundheitliche Beeinträch- tigung als solche und die Frage ihrer Dauerhaftigkeit uneingeschränkt dem Beweis- maß des § 286 ZP…

Verkündet am: 22. Mai 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 411 Abs. 4 Satz 2, 296 Abs. 1, 286 B, 402, 397 a) Das Gericht muß die Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO wegen der damit …

Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EVO § 94; BGB § 225 Satz 1; HGB a.F. § 414 Abs. 1 Satz 2, § 457 Die Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag h…

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutrage…