Oberlandesgericht Hamm 2025

Alle seit dem 01.07.2025 neu eingehenden Verfahren, die den Oberlandesgerichten zugewiesene Entscheidungen in Landwirtschaftssachen in Nordrhein-Westfalen betreffen, sind gemäß § 8 LwVfG, § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW in Ver…

Zur Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes Entscheidend für die Hofzugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist, ob der Eingliederung in die Wirtschaftseinheit des Hofes der Wille des Hofeigentüm…

Ein Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber grundsätzlich auch dann nicht, wenn ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last fällt.Wenn aber der Auftraggeber gegenüber der Vergütungsford…

Die Entscheidung, ob der Antragsteller selbst oder sein Vorsorgebevollmächtigter die eidesstattliche Versicherung betreffend die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben abzugeben hat, obliegt dem Nachlassge…

Beschädigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen während seiner Fahrt auf einer von einem Eisenbahnstrukturunternehmen entgeltlich zur Nutzung überlassenen Trasse Weichen, Schwellen und Signalanlagen, findet nicht nur Mietrec…

Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nach dem Gesetz nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren – unabhängig von i…

Eine nicht innerhalb der einmonatigen Frist als elektronisches Dokument eingereichte Beschwerde in einer Nachlasssache ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer durch einen Notar vertreten wird. Die Übersendung einer eig…