Entscheidungen zu § 171 BGB

BGB §§ 267, 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB oder als Hilfsperson des Käufe…

HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbe- teiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensv…

BGB § 139 Ob die wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtige, umfassende Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb oder der Finan- zierung eines Immobilienfondsanteils zusammenhängenden Verträge…

BGB §§ 171, 172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo- dells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz b…

BGB §§ 812, 818 a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Be- reicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von ei- nem Mitarbeiter einer juristischen Person ausge…