Entscheidungen zu § 172 GVG

ZPO §§ 138, 286 B, E Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb ent- behrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bes…

BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand …

OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 Akteneinsichtsgesuch a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß- geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich au…

GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrecht- lichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf um- fassende Verteidigung aufgru…

StPO § 247 Satz 4 Die gemäß § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten kann auch so erfolgen, dass er das Geschehen im Sit- zungssaal mittels Videoübertragung mitverfolgen kann. D…

StPO §§ 338, 353 Abs. 1 Zum Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes.

1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…

1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…