Entscheidungen zu § 397a StPO

StPO § 404 Abs. 5, § 397 a Abs. 1; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 4, § 102 Abs. 2 Wird dem Nebenkläger gemäß § 397 a Abs. 1 StPO ein Rechtsanwalt als Bei- stand bestellt, so erstreckt sich die Beiordnung nicht auch auf das Adhäs…

1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. 2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem e…

StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO erstreckt sich auf die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht.

Zur Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen tür…

1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerl…