Entscheidungen zu § 117 VwGO

1. Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren (wie Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 11…

1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urtei…

1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitt…

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltung…

1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen V…

Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf angerechnet wird.

Beharrliche und wiederholte Verstöße gegen die gesetzliche Erlaubniserteilungsvoraussetzung des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW, wonach in einer aus drei Spielhallen bestehenden Verbundspielhalle sicherzustellen i…

Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zu seiner…

1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…

1. Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten Verhaltens ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem für denDienstherrn handelnden Bediensteten vorbehalten…

1. § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielland…

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…

Für die rechtliche Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die bis zum 30. Dezember 2025 gestellt, aber noch nicht (bestandskräftig) beschieden wurden, ist grundsätzlich § 10…