Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. Die Bestimmtheit einer Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan setzt die Angabe eines - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Bezugspunktes voraus. Das Inbeziehungsetzen des jeweiligen Baugrundstücks zur fa…

Der in § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vor­rang des Vollzugsinteresses gilt auch im Verhältnis konkurrierender Betreiber von Windenergieanlagen. Das Immissionsschutzrecht regelt nicht, wel…

Der Betreiber einer Saunaanlage kann aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht ableiten, dass keine nachbarlichen Einsichtsmöglichkeiten auf einen durch seine Kunden textilfrei genutzten Außenbereich …

1. Es besteht kein Anspruch auf Weiternutzung einer fehlerhaft zugeteilten Rufnummer mit unzutreffender Ortsnetzkennzahl. 2. Die in Ziffer 8.8 der Verfügung 25/2006 vorgesehenen Rechtsfolge der Nichtigkeit der Zuteilung …

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das Belästigungsverbot des § 13 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 SchKG.

1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…