Entscheidungen zu § 304 ZPO

WHG § 22 Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte haftet grundsätzlich nicht nach § 22 WHG, wenn die Anlage von Dritten zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln mißbraucht wird.

StPO § 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2 BGB § 847 Abs. 1 aF Zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsions- verfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.

TKG § 57 Abs. 2 Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unter…

nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; B…

ZPO §§ 301, 304 Ein Grundurteil über den mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch kann, wenn der Beklagte hinsichtlich des Restes negative Feststellungswiderklage erhoben hat, nur zugleich mit einem Endurteil über d…

VOB/A § 24 Nr. 3 Reduziert der öffentliche Auftraggeber im Einverständnis mit einem Bieter ei- nen Einzelpreis in dessen Angebot mit der Folge, daß der Bieter in der Ge- samtwertung der Angebote eine günstigere Position …

Verkündet am: 17. Januar 2002 B ü r k , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Ein Rechtsanwalt, der beim Abschluß eines Vergleichs mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für…

BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4 KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1 Wer eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertra- ges als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls ab Rechtshängigkeit Nutzungs- ersatz, …

BGB § 157 B Zur Frage der Vergütung für den Betrieb eines Ölschadenbekämpfungs- schiffes ab der Einsatzanforderung, wenn der Vertrag hierzu (höhere) Stun- densätze für "Einsatz" und (niedrigere) für "Stand-by" vorsieht.

ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …

BGB § 823 Aa; ZPO § 286 A Die Bewertung eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob bedarf der ausreichen- den Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen, aus des- sen fachlichen Ausführungen sich e…

BGB §§ 225, 1934 b Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung einer Verjährungsvereinbarung. b) Zum Stichtagsprinzip des § 1934 b Abs. 1 Satz 1 BGB (entsprechend § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Verkündet am: 5. Dezember 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Ein Teilurteil über einen einheitlichen Anspruch, der seinem Grunde nach streitig ist, darf nicht erl…

ZPO § 304 Abs. 1 a) b) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils bei der Auseinan- dersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zur Zulässigkeit eines Grundurteils auf alternativer Grundlage.

Verkündet am: 20. Juni 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4 Die Verpflichtung des Notars, unwirksame Beurkundungen zu unterlassen, oder es zu unterlassen, in a…

BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwer- tung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Si…

BGB § 839 Cb, Fi a) Zur Frage der Amtspflichtwidrigkeit (Unvertretbarkeit) einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung. b) Vom Schutzzweck der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässi- ge Anklage …

BGB § 157 D, Ge, § 436 Verkündet am: 18. Februar 2000 R i e g e l Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Haben die Parteien eines Grundstückskaufs über die Kosten, die eine nicht vorher- gesehene Privat…

Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 852 Abs. 1 Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unk…

1. Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG folgt nich…

1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…

1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…

Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…

Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ i.S.v. § 106 SGB VII umfasst betriebli-che Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander ve…