Verwaltungsgericht Aachen 2026

Syrien/Flüchtlingsschutz (Provinz Damaskus-Land)

Zum Anspruch auf Aushändigung eines individuellen Dokuments zum Nachweis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG trotz der Regelung in § 2 Abs. 1 UkraineAufenthFGV

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den Anforderungen des fairen Verfahrens, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage begünstigend für den Betroffenen g…

§ 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ermächtigt die Polizei, erkennungsdienstliche Behandlungen auch gegen den Willen des Betroffenen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und umfasst somit erst recht die Befugnis für e…

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das Belästigungsverbot des § 13 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 SchKG.

Der Gesundheitszustand steht der Abschiebung eines Ausländers entgegen, wenn er an einer chronischen Erkrankung leidet, die eine Abschiebung nur unter bestimmten Schutzvorkehrungen zulässt, solange die zuständige Behörde…

1. Ist ein Asylantragsteller freizügigkeitsberechtigt, kommt der Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht in Betracht. 2. Ist das materielle Freizügigkeitsrecht entfallen, kann auch die Freizügigkeitsvermutung dem Erlass…