Entscheidungen zu § 162 BGB

1. Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine …

1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauft…

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (…

1. Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und …

1. Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationse…

Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädi…

Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteil…

Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 4…

1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein .

BGB § 550 Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht ab- geschlossen worden, so kommt durch eine insoweit formgerechte Nachtragsverein- barung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug …

BGB § 410 Abs. 1 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.

BGB § 311b Abs. 1 Satz 1 Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genom- men wird, beurkundungsbedürftig war, lässt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist. ZPO § 531 A…

BGB § 138 Aa Managermodell a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschafter- mehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesells…

BGB § 652 Ein Versicherungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn die Versi- cherung die Betreuung eines Sachversicherungsvertrags mit einjähriger Lauf- zeit und Verlängerungsklausel selbst übernimmt und nach de…

BGB § 1179a Abs. 1; ZVG § 91 Abs. 4 Verzichtet der Gläubiger einer durch den Zuschlag erloschenen Grundschuld erst im Verteilungsverfahren für den nicht valutierten Teil seines Rechts auf den Erlös, so kann ein gleich- o…

BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.

BNotO §§ 14, 19; HöfeO § 13; BGB § 242 A a) Wird ein Hof im Sinne der Höfeordnung vor Ablauf der 20-Jahres- Frist des § 13 HöfeO veräußert, so kann der beurkundende Notar verpflichtet sein, den Veräußerer auf (mögliche) …

AktG §§ 304, 305; KStG 1977/1993 § 27 Verkündet am: 2. Juni 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die im Senatsurteil vom 16. September 2002 (II ZR 284/01, BGHZ 152, 29) bestimmte Anr…

HGB § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 1 und 2, § 385 Abs. 1, §§ 386, 390 Abs. 1, § 396; AGBG § 6 Abs. 2 und 3 (§ 306 Abs. 2 und 3 BGB), § 9 Abs. 1 und 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, C…

AFG § 33; BGB § 162 Zur Rückforderung von der Bundesanstalt für Arbeit für eine Umschu- lungsmaßnahme an den Lehrgangsträger gezahlter anteiliger Lehrgangs- gebühren, wenn eine erhebliche Zahl von Teilnehmern durch das A…

VVG § 61 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Ver- kehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzu- sehen ist. Aus der Entscheidung BGHZ 119, 147 ergibt…

BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert grundsätzlich keinen Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauträger auf Erstattung des durch Überschrei- tung der festgelegten Bauzeit entstandenen Verzugsschadens…

BGB § 339 Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandan- stalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Re…

VVG §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1; AUB 61 §§ 11, 13; BGB § 242 A Die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversi- cherung kann grundsätzlich nicht beginnen, bevor der Versicherungsnehmer die nach…

ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 779 Ein außergerichtlicher Vergleich beendet den Rechtsstreit nicht unmittel- bar. Einer neuen Klage auf Erfüllung des Vergleichs kann daher, wenn er nicht novierend, sondern lediglich schul…

ZPO §§ 156, 296 a, 320 Abs. 4 Sätze 2 und 3 a) Auch wenn ein Urteil bereits im Sinne des § 309 ZPO gefällt, aber noch nicht ver- kündet ist, muß das Gericht einen nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis nehmen und …

Verkündet am: 14. September 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des …

BGB § 852 Zu den Voraussetzungen, unter denen es wegen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen kann, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auch dann auszugeh…

BGB § 652 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Miet- vertrages über ein noch zu errichtendes Kinozentrum entsteht, wenn der Hauptvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der baur…

BGB § 425; § 852 Verkündet am: 12. Dezember 2000 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Verjährungsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs sind auch dann gegenüber mehre…

BGB § 852 Verkündet am: 18. Januar 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der für den Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB erforderlichen positiven Kenntnis des Geschädigten vom S…

1. Ein Kindergeld für sich selbst beanspruchendes Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern nicht, wenn es weder weiß, an welchem bestimmbaren Ort sich seine Eltern befinden, noch mit ihnen in angemessener Zeit zumutbar Ko…

1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …