Entscheidungen zu § 635 BGB

Verkündet am: 22. Januar 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 635, 254 Abs. 2 Dc a.F. a) Inwieweit ein Auftraggeber gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er…

§ 254 Abs. 1 BGB (Da), § 635 BGB a.F. Ein Auftraggeber, der selbst auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbaut und weitere Bauleistungen erbringt, verletzt die ihm in eigenen Angelegenheiten oblie- gende Sorgfaltspflich…

BGB § 635 a) Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen be- zeichnet und einer Leistung des Architekten zuo…

BGB § 635 a.F. a) Der Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten kann durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein. b) Ist die schuldhafte Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für e…

BGB § 130 Verkündet am: 12. Dezember 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Schaltung einer Anrufweiterleitung, bei der Telefonanrufe, die auf dem Ap- parat eines tatsächlich oder nach…

BGB § 631 Aus Vorschriften, die im öffentlichen Bauordnungsrecht für die Erteilung einer Bau- genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gelten, kann nicht ge- schlossen werden, eine von einem Architekten vertrag…

BGB § 633 Abs. 1 Die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch eines Ladenlokals ist nach allgemeiner, gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu ermit- teln, wobei es auf die örtlichen Gegebenheit…

BGB § 635 Ein Architekt kann auch dann für fehlerhafte Höheneintragungen in einen Lageplan haftbar gemacht werden, wenn er die Genehmigungsplanung nur übernommen hat, weil der ihn beauftragende Generalunternehmer einen v…

BGB § 631 Auch wenn sich ein Bauherr die Sachkunde seines Bauleiters zurechnen lassen muß, entfällt dadurch allein die Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers nicht.

BGB § 134 Allein der Umstand, daß ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstel- lung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

BGB §§ 328, 249 D a) Wenn ein Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, kommt es für die Feststellung, welcher Schaden ihm durch die Pflichtverlet- zung entstanden ist, nicht darauf an, ob überhaupt un…

BGB § 249 Bb Satz 1 Dem Käufer eines Grundstücks, der auf Grund eines Zweitgutachtens erkannt hatte, daß ein vom Verkäufer eingeholtes erstes Verkehrswertgutachten mögli- cherweise unrichtig ist, steht ein Schadensersatz…

Verkündet am: 6. Juli 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 8 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klausel: "Der Auftraggeber schließt eine Bauwes…

Verkündet am: 18. Mai 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 Wird ein Gebäude umgebaut und modernisiert, so schuldet der Architekt regelmäßig eine Bauaufsicht, die sich an de…

Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltlos…

Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem …

Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusa…

1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den…

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu würdigen, wenn serienmäßig vorgefertigte Standardkomponenten geliefert werden und sich die Installations-…