Entscheidungen zu Art 1 GG

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

Für den bei einer Wie-BK zu prüfenden generellen Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen, denen die Personengruppe ausgesetzt ist, und der Krankheit gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung.

1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…

1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

Beweisanträge nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV können auch auf die Herausgabe pri­vater Mobiltelefone von Ministerialbeamten und anderen Mitarbeitern gerichtet sein. Verbindungsdaten können die zeitliche Abfolge von Kommuni…

Allein der Umstand, dass der Parlamentspräsident im Wege der Amtshilfe um Herausgabe von Beweismitteln gebeten wurde und der Untersuchungsausschuss später entsprechende Beweisbeschlüsse zur Beiziehung und Verwertung von …

Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…

Syrien/Flüchtlingsschutz (Provinz Damaskus-Land)

1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

Die "umgebende Gesellschaft" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ist anhand der tatsächlichen gesellschaftlichen Strukturen im Herkunftskontext zu bestimmen; bei regional erheblich divergierenden sozialen Ordnung…

1. Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil vom 18. Dezember 2025 - 1 C 27.24) auch ein abgelaufener Reisepass. 2. Die in der höchstrichterlichen Rechts…