Entscheidungen zu Art 34 GG

1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amt…

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht.

Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.

1. Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein …

1. Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzw…

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs…

BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts- ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefange…

BGB § 839 Cb, D; BadWürttWasserG § 82 a) Die Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren ist auch dann dritt- schützend, wenn sie zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht gehört (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juni …

BGB § 426 Abs. 1, § 840 Abs. 1; DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2; VwGO §§ 63, 65, 78, 79, § 113 Abs. 1, 5, § 121 Ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage entschieden worden, dass dem Antrag…

BGB § 839 Ca, Fe; Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis) a) Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausan- schlusses an die kommunale Abwasserkanalisation. b) Die Haftun…

GG Art. 34 Satz 1; VermG § 28; InVorG § 4 Abs. 2 Satz 2; ThürKO § 111 Zur Frage der haftpflichtigen Körperschaft bei Wahrnehmung einer Auf- gabe im übertragenen Wirkungskreis durch das Landratsamt (hier: Er- lass eines I…

Verkündet am: 2. Juni 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 839 (Cb); KWG § 6 Abs. 4 F: 22.10.1997; FinDAG § 4 Abs. 4 Durch § 6 Abs. 4 KWG und die an seine Stelle getretene V…

GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 B, Cb; BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1 a) Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen einer unrichtigen Auskunft über die Höhe der Besoldung, wenn der Emp- fänger aufgrund der Mitteilung…

GG Art. 14 Cc; BGB § 839 B; BBergG §§ 7, 8, 12; SachsAnhEntschG § 1 a) Bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung fehlt es an einem haf- tungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehre- ren die E…

HPflG § 2 Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehr- zeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkana- lisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, k…

DDR-KomVerf § 45 Abs. 2 BGB §§ 681 Satz 2, 667; 179 Abs. 1 a) Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäfts- führung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft - hier: Schuldbeitritt und treuhänderis…

ZPO § 328 ja ja ja Die Anerkennung des Urteils eines griechischen Gerichts, durch das die Bundesrepublik Deutsch- land wegen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland im Zweiten Weltkrieg zur Zahlung von S…

GG Art. 34; BGB § 839 (A); StVZO §§ 21, 25 Der Grundsatz, daß bei Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO das Bundesland haftet, das den Kraftfahrzeugsachverstä…

BGB § 839 Fe Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Gras- mäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind. BGB § 839 B Die "Kollegialgerichts-Richtlinie" ist nur dann anwendbar, wenn das kon- kre…

BGB § 839 A, Fg; BRRG § 35 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 3; BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 3 Für Schäden, die dadurch entstehen, daß ein Polizeibeamter im Rah- men der gemeinsamen Dienstausübung durch seinen…

Verkündet am: 18. April 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 839 (Cb); PflSchG 1975 § 19 Abs. 2 Nr. 3; PflSchG 1986 § 34 Abs. 2 Nr. 3 Zum amtshaftungsrechtlichen Drittschutz…

BGB §§ 675, 249 Bb a) Hat der Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maß- nahme unterlassen und entsteht dem Mandanten daraus später ein Scha- den, ist dieser dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann …

HambVwVfG § 4 Abs. 2 Nr. 2 Wenn ein hamburgisches Gesundheitsamt eine in Hamburg wohnende Be- werberin um Berufung in ein Beamtenverhältnis in Schleswig-Holstein auf ihre gesundheitliche Eignung untersucht und der schles…

Verkündet am: 12. Juni 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PostG 1989 § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 6 a) An dem geschlossenen Haftungssystem der Post nach dem PostG hat sich durch die 1989 neu …

BGB § 839 Cb Die Amtspflichten, die der im Rahmen eines sanierungsrechtlichen Genehmi- gungsverfahrens nach §§ 144, 145 BauGB von der Genehmigungsbehörde intern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzu…

BGB § 839 Fi Zur Abgrenzung von Amtshaftung und persönlicher Vertragshaftung für Pflichtverletzungen eines Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration. BGB § 839 Fi; GG Art. 34; PrStHG § 1 Abs. 3 Gerichtsvollzieher sind …

SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1 "Führt" der Unternehmer (hier: Stadt als Träger einer Förderschule) den Versicherungsfall auf einem Weg "herbei", den der Versicherte (hier: Schüler der Förderschule) im Zusammenhang mit der v…

VermG §§ 11 a Abs. 3, 13, 16 Abs. 5, 18 Abs. 2; BGB §§ 667, 839 A a) Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters während der Dauer dieser Verwaltung können Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 1 VermG oder, soweit s…

WHG §§ 7, 19 Abs. 2; BGB §§ 249 Ba, 839 D a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Legalisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nu…

§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EntschG regelt die Dauer der Verzinsung abschließend; die Verzinsung ist auch dann nicht zu verlängern, wenn das Bundesausgleichsamt den Abschlag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestandsk…