Entscheidungen zu § 122 VwGO

1. Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Bauträgers, man habe gene…

Für einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines nicht anfechtbaren Beschlusses der Wehrdienstsenate fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse.

1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG vera…

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats steht einer erneuten Sperrerklärung nicht entgegen, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.

1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie…

In Bezug auf das materielle Asylrecht findet das Asylgesetz in der seit dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung und die Verordnung (EU) 2024/1347 (StatusVO) auf alle Asylverfahren Anwendung. Die in § 87e Abs. 2 AsylG enthalt…

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn die Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Bedarf erheblich sind und die zugrunde gelegte Bedar…

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …

1. Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den Laufbahnaufstieg erforderlichen Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen im Wege einstweiligen Rechtssch…

1. § 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die Vollstreckung gegen eine Behörde aus den in § 172 VwGO genannten Titeln entsprechende Anwendung (wie OVG NRW, Beschlü…

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis trotz diagnostizierter Alkoholabhängigkeit wiedererlangt hat, nachträglich mit einem Blutalkoholwert von fast 5…