Entscheidungen zu § 527 ZPO

Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gege…

1. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigt, kann auch durch…

1. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache dur…

GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707 a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss auf…

Verkündet am: 25. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21 g; ZPO § 527 Abs. 4 a) Das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung durch d…

ZPO § 263 Der Streitgegenstand einer Werklohnklage ändert sich nicht dadurch, daß eine neue Schlußrechnung vorgelegt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – VII ZR 103/01). ZPO § 296 Es handelt sich nicht um…

Verkündet am: 19. Februar 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 138 Abs. 1, 282 Abs. 1 Will eine Prozeßpartei ein ihr ungünstiges Sachverständigengutachten an- greifen, so ist si…

UWG § 1 Telefonwerbung für Blindenwaren Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer unaufgeforderten te- lefonischen Bewerbung von in staatlich anerkannten Blindenwerkstätten her- gestellten Waren gegenüber G…

BGB § 705 Veräußert ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft ob- liegenden Beitragspflicht der Gesellschaft ein Grundstück, so steht auch die im Rücktrittsfalle eintretende Verpflichtung zur V…

Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei.

1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grun…

§ 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang…

(II.2.) ja GmbHG § 55 Verkündet am: 26. Juni 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der…

ZPO §§ 531 Abs. 1, 296 Das Verbot, Präklusionsgründe in der nächsten Instanz auszuwechseln, gilt unter- schiedslos, ob den Gerichten bei der Entscheidung über die Zurückweisung ein Er- messen eingeräumt oder sie bei Vorl…

Verkündet am: 6. Oktober 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug erstellte Schlussre…

ZPO (2002) § 531 Abs. 2 Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zu- lassung neuen Tatsachenvortrags die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO be- achtet hat.

StPO § 338 Nr. 1 GVG §§ 21e, 76 Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein.

ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzen- de der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde g…

ZPO § 829 Mit einem Pfändungsbeschluß über den "Anspruch des Schuldners gegen den Dritt- schuldner auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung" eines notariellen Kaufvertra- ges wird nicht der Anspruch des Schuldners gegen d…