Entscheidungen zu § 1578 BGB

BGB §§ 1581, 1612 b; GG Artt. 3, 100 a) Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbe…

BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am St…

BGB § 1587 h Nr. 1 a) Zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied. b) Eine unbillige Härte nach § 1587 h Nr. 1 BGB…

BGB §§ 1573, 1578, 1606 a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. b) Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Ein- kommens) be…

Verkündet am: 16. April 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1578 b, 1579 Nr. 5; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirku…

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2 Die niederländische AOW-Pension ist nach § 1587 Abs. 1 BGB im öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

Verkündet am: 25. April 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhalts…

ZPO § 765a; ZVG § 180 Abs. 1 und 3 a) § 180 Abs. 3 ZVG ist auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar. b) § 765a ZPO ist im Teilungsversteigerungsverfahren entsprechend anzuwenden. c) Belange von gemeinsamen Pflegekinde…

Verkündet am: 14. März 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1569 ff., 1578 Abs. 1, 1579 Nr. 6, 1610 Abs. 2; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 a) Besucht ein Kind aus…

BGB §§ 138 Cd, 242 D a) Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommens- verhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung …

Verkündet am: 22. November 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361 Abs. 1 Satz 2, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 Satz 1 Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht…

BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neue…

Verkündet am: 12. April 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des…

ZPO § 850d, BGB § 1587f Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Voll- streckungsprivileg des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

BGB §§ 138 Aa, 242 D, 313, 1408, 1410, 1585 c a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftli- chen Verhältnisse ein…

BGB §§ 1360 a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 4; ZPO § 115 Abs. 1 und 2; Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuß für die Kosten eines Rechtsstreits in p…

Verkündet am: 15. Dezember 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13 a) Das M…

BGB §§ 1578 Abs. 1, 1577 Abs. 1 Verkündet am: 1. Dezember 2004 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Berücksichtigung von (steuerrechtlichen) Verlusten aus Grundbesitz bei der Bemes…

Verkündet am: 2. Juni 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 1, 2 und 4, 1578; EStG § 7 g Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen anhand des…

BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte wäh- rend der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsfüh…

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus b…

BGB §§ 1603 Abs. 1, 1360 Zur Sicherung des angemessenen Eigenbedarfs eines im Beitrittsgebiet lebenden, gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils, dessen eige- ner Verdienst unter der Selbstbe…

Verkündet am: 25. Juni 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578 a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auc…

EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…

Verkündet am: 21. November 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a; BGB §§ 387, 1378 Abs. 2 a) Zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung, wenn der Revisio…

BGB § 1572 Nr. 1 und Nr. 4 a) Eine im Zeitpunkt der Scheidung nur latent vorhandene Erkrankung kann jeden- falls dann keinen Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB begründen, wenn sie nicht in nahem zeitlichen Zusammen…

BGB §§ 1570, 1581 Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Un- terhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigen- tum der Parteien stehenden Einfamilienhau…

1. Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilu…

1. Einmalige Unterhaltsabfindungen sind nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler zur Beitragsberechnung auf zwölf Beitragsmonate zu verteilen. 2. Die mit anderen einmaligen Einnahmen gleiche Zuordnung einmalig…