Entscheidungen zu § 111 BNotO

BNotO § 10a Ändert sich der Amtsbereich des Notars infolge einer Änderung des Gerichtsbezirks, hat die Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über eine abweichende Festlegung des Amtsbereichs nach § 10a Abs. 1 Satz …

BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295 Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah- rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß …

BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295 Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah- rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß …

BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295 Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah- rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß …

BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40 a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus- gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. b) Rechnet die Ländernotarkasse …

Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertig…

Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls anz…

1. Die Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht allein der Allgemeinheit gegenüber; der einzelne Bewerber kann daraus keine subjektiven Rechte a…

Zur Verpflichtung des Amtsnachfolgers eines Notars, dessen Akten zu verwahren .

1. Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume absenken, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten…

BNotO § 6 Abs. 3 a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB durch einen Notar („Erbscheinsverhandlung“) ist als Niederschrift im Sinne des § 38 Abs. 1 BeurkG zu werten; sie findet deshalb bei…

BeurkG § 54d; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 a) Der Notar ist auch dann gemäß § 54d BeurkG verpflichtet, trotz Vorlie- gens der formalen Voraussetzungen für die Abwicklung des Treuhand- geschäfts von der Auszahlung bei ihm hint…

BNotO § 10 Abs. 1 Satz 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 a) § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO dient allein den objektiven Belangen einer ge- ordneten Rechtspflege, nicht aber den subjektiven Interessen eines No- tarbewerbers. b) Ein Notarbe…

BNotO § 73 Abs. 1 § 73 Abs. 1 BNotO enthält keine Ermächtigung für eine Satzungsbestim- mung, aufgrund der einem (früheren) Notarkammermitglied ein Sonderbei- trag für die infolge einer wissentlichen Pflichtverletzung ve…

BNotO §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 115 Abs. 2 Satz 1 a) § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO, wonach Bewerber nach Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht erstmals zum Notar bestellt werden können, ist auch dann anzuwenden, wenn ein bisheriger (…

BNotO § 52 Abs. 2 Ist ein Notar, nachdem gegen ihn ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Ent- fernung aus dem Amt eingeleitet worden war, auf seinen Antrag aus seinem Amt entlassen worden (§ 48 BNotO), so dient das V…

BNotO § 4 Zur Ausübung des Ermessens der baden-württembergischen Landesjustizverwaltung bei der erstmaligen Errichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet. BNotO § 6 Abs. 3, § 115…

BNotO § 39 Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Entscheidung, ob sie dem Notar auf sei- nen Antrag einen nicht ständigen Vertreter bestellt und wem sie die Vertre- tung überträgt, dem Vorschlagsrecht des Notars und seinem …

BNotO §§ 6, 6b, 7 Abs. 1 Soll bei der Besetzung einer Notarstelle einem Notarassessor der Vorzug ge- genüber einem Notar gegeben werden, so ist die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung grundsätzlich aufzuheben, wenn …