Entscheidungen zu § 111 BNotO

BNotO § 6 Abs. 3 Zur Berücksichtigung der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum württem- bergischen Notar im Landesdienst (Bezirksnotar) bei der Bewerbung um die Stelle eines Anwaltsnotars im Land Hessen.

BNotO §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 10 a) Ein öffentliches Interesse, von der Einhaltung der örtlichen Wartezeit abzusehen, kann auch in der Bestenauslese liegen; die Bevorzugung des fachlich besser Geeig- neten muß aber aufgrund e…

BNotO § 6 Abs. 3 Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Be- urteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stell…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2, 3; BRAO §§ 32 Abs. 1, 53 Abs. 7 a) Der Zeitraum der nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO bei der Auswahlentschei- dung angemessen zu berücksichtigenden hauptberuflichen Tätigkeit des Bewerbers als Rechts…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 a) Die in der Regelung A. II. 3. d des Runderlasses des Hessischen Ministers der Justiz vom 25. Februar 1999 (JMBl. S. 222) bei der Ermittlung der fachlichen Eig- nung für das Amt des Notars festg…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Die bremische Justizverwaltung war befugt, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO auch durch Richtlinien über ein Verfahren zur nachträglichen Ermittlung einer Punktzahl als Note für die Abs…

BNotO §§ 6 b, 7 Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich keine Notarassessoren des betreffenden Bundeslandes beworben haben.

BNotO § 10 Abs. 1 Satz 3 Es hält sich im Rahmen des insoweit der rheinland-pfälzischen Landesju- stizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums, wenn diese bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk des Pfälzische…

BNotO § 8 Abs. 3 Der Eintritt eines Notars in den Verwaltungsrat einer kommunalen Sparkasse, die sich nach ihrer Satzung mit Geschäften im Sinne der §§ 13, 22, 24 Nr. 17 der Nie- dersächsischen Sparkassenverordnung befaß…

BNotO § 6 Abs. 1; StGB §§ 142, 315 c Abs. 1 Ziff. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 a) Trunkenheit im Verkehr und anschließende Unfallflucht stellen, auch wenn Per- sonen nicht geschädigt wurden, die Eignung eines Bewerbers für das Amt …

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 a) Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Notars können die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, auch wenn weder Vermögenslosigkeit noch Über- schuldung eingetreten sind (hier: hohe Verbin…

BNotO §§ 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Satz 3 a) Zur Amtsenthebung des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsu- chenden aufgrund seiner (zerrütteten) wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). b) Zur N…

BNotO § 6 Abs. 2 Zum Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar.

BNotO § 8 Abs. 3 a) Bei dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 3 Satz 2 BNotO handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. b) Der Eintritt eines Notars in den Aufsich…

BNotO § 6 Abs. 1, § 64 a Zur persönlichen Eignung des Bewerbers um das Amt des Notars, gegen den ein seit längerem geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: Wirtschaftsstraftat) noch nicht abgeschlossen ist.…