Entscheidungen zu § 111 BNotO

BNotO §§ 4, 6, 6a Hat die Landesjustizverwaltung bei der Besetzung von ausgeschriebenen (Anwalts-)Notarstellen eine nach Abschluss des fachgerichtlichen Konkurren- tenstreitverfahrens vom Bundesverfassungsgericht erlasse…

BNotO § 10a Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer (hier auf 5½ Jahre) be- fristeten abweichenden Festlegung des Amtsbereichs des Notars zur Anpas- sung an eine Änderung der Gerichtsbezirke (im A…

GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2, 138; BNotO § 114 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung im Oberlandesge- richtsbezirk Stuttgart Bezirksnotare zu Notaren im Hauptberuf bestellen kann, wenn sic…

GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi- gung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be- rufsausübung (hier: Koo…

GG Art. 84 Abs. 1, BNotO § 113a, DDR: VONot § 39 Zur Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentli- chen Rechts - hier: Ländernotarkasse - durch ein Bundesgesetz.

GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 6 Abs. 2 und 3 Zur Frage der Weiterführung eines laufenden Stellenbesetzungsverfahrens auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 -…

ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1 a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anläßlich der Verhandlun…

BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Länder- notarkasse § 11 Zu den Mitwirkungspflichten eines Notars, der die Bewilligung von Einkom- mensergänzung beantragt.

GG Art. 33 Abs. 2 BNotO §§ 4, 6 a) Die Landesjustizverwaltung übt ihr Organisationsermessen bei der Besetzung einer Notarstelle nicht deshalb fehlerhaft aus, weil sie in die Auswahl unter lan- desfremden Bewerbern einen …

BNotO § 39 AVNot Rheinland-Pfalz Nr. 3.3 a) Die in Nr. 3.3.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz vom 6. April 2001 (3830-1-8) getroffenen Bestimmungen über die gegenseitige st…

BNotO §§ 4, 111 Der gerichtliche Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle kann nicht darauf ge- stützt werden, daß der Landesjustizverwaltung bei der Ermittlung des Bedarfs an Notaren ein Fehler unterlaufen ist. Andere…

BNotO §§ 8, 93 Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar, der in den Aufsichtsrat eines Kreditinstituts gewählt ist, auferlegen, über Anzahl und Gebührenaufkommen seiner Urkundsge- schäfte in Angelegenheiten des Instituts zu b…

BNotO §§ 4, 6 Die Landesjustizverwaltung übt ihr Organisationsermessen nicht bereits aus dem Grunde fehlerhaft aus, weil sie einen Notar aus einem anderen Bundesland deshalb in die Auswahl über den geeigneten Bewerber ni…

BNotO § 4 Zur Ausübung des der Landesjustizverwaltung für die Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle zustehenden Ermes- sens in einem Bundesland, in dem es keine Richtwerte über das durch…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Die Landesjustizverwaltung handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die persön- liche Eignung eines Mitbewerbers um ein Notaramt unter bloßer Bezugnahme auf ein Vorstellungsgespräch beurteilt, sich …

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7; GG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 Eine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachten- den Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12…

BNotO § 6 b Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 a) Auch nach Inkrafttreten der Stichtagsregelung für das Ausschreibungsverfah- ren in § 6 b Abs. 1, 4 BNotO darf nach der fortgeltenden bisherigen Senats- rechtsprechung die Justizverwal…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Die Ausbildung als Steuerberater qualifiziert den Bewerber um eine Anwalts- notarstelle nicht in einer für die Vergabe von Sonderpunkten erforderlichen "ganz besonderen Weise" für den Notarberuf, …

BNotO § 111 Zur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotar- stelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechts- schutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteil…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 3 Bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des (Anwalts-)Notars ist die Zeit der Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt nicht als Tätigkeit "als Rechts- anwalt" zu berücksichtigen.

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Zur Möglichkeit der Vergabe von Sonderpunkten wegen den Bewerber für das Notaramt besonders qualifizierender Tätigkeiten im Rahmen einer - als "Rechtsanwaltstätigkeit" eigentlich nicht anr…

BNotO § 39 Abs. 1 Satz 1 Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflich- tet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anw…

BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 1 Für die Frage, ob noch fehlende allgemeine Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung ausgeglichen wird, ist ohne Bedeutung, welcher Art die Tätigkeit des Bewerbers während seiner Zulassung …

KostO § 154 Zur Verpflichtung des Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln.

BNotO § 113 a GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Die Ländernotarkasse Leipzig ist befugt, Vergütungen, die ein Notar für die "Zur- verfügungstellung" seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, insoweit auf die Einkommense…

BNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3 Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Bei- tragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.