Entscheidungen zu § 4 BNotO

BNotO §§ 4, 6, 6b Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung ein auf der Grundlage der §§ 17 ff. AVNot NRW 2002 in Gang gesetztes Besetzungsverfahren mit Blick auf die Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20…

BNotO §§ 6b, 111 Die Rücknahme einer Ausschreibung von Notarstellen ist nur eine verwaltungstech- nische Maßnahme ohne Regelungscharakter mit Außenwirkung. Sie kann daher im Rahmen des § 111 BNotO nicht Gegenstand eines …

BRAO §§ 164 bis 170 Die Bestimmungen in §§ 164 ff. BRAO über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind nicht verfassungswid- rig.

BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Länder- notarkasse § 11 Zu den Mitwirkungspflichten eines Notars, der die Bewilligung von Einkom- mensergänzung beantragt.

BNotO §§ 4, 6, 6a; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 a) Die Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar kann von einem übergangenen Mitbewerber auch dann nicht angefochten werden, wenn sich die Justizverwal- tung bei der Erne…

BNotO §§ 4, 111 Der gerichtliche Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle kann nicht darauf ge- stützt werden, daß der Landesjustizverwaltung bei der Ermittlung des Bedarfs an Notaren ein Fehler unterlaufen ist. Andere…

GG Art. 33 Abs. 2 BNotO §§ 4, 6 a) Die Landesjustizverwaltung übt ihr Organisationsermessen bei der Besetzung einer Notarstelle nicht deshalb fehlerhaft aus, weil sie in die Auswahl unter lan- desfremden Bewerbern einen …

BNotO § 39 AVNot Rheinland-Pfalz Nr. 3.3 a) Die in Nr. 3.3.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz vom 6. April 2001 (3830-1-8) getroffenen Bestimmungen über die gegenseitige st…

BNotO §§ 6 b, 10 Einem Bewerber steht nicht die Befugnis zu, Antrag auf Verpflichtung der Justizverwaltung zu stellen, eine freigewordene Notarstelle unter Bezeichnung des bisherigen Amtsinhabers auszuschreiben.

BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2 Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Notars für das Begehren, einem ande- ren Notar aus seinem Amtsbezirk eine außerhalb desselben ausgeschriebene Notarstelle im Wege der Amtssitzverlegung zu ü…

BNotO § 39 Abs. 1 Satz 1 Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflich- tet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anw…

BNotO § 7 Abs. 1 Zur Frage, ob es sich im Rahmen des insoweit der Nordrhein-Westfälischen Landesjustizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums hält, wenn die- se bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk der Rh…

BNotO §§ 50, 111 a) Umstände, die nach Abschluß des Vorschaltverfahrens über die Feststellung ei- nes Amtsenthebungsgrundes oder nach Ablauf der dafür bestimmten Frist einge- treten sind, sind bei der Entscheidung, ob di…

BNotO § 97 Abs. 3 Zur Berücksichtigung der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung bei der Bemessung einer als Disziplinarmaßnahme gegen den Anwaltsnotar ver- hängten Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit.

BNotO § 6 Eine Verwaltungsvorschrift, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars neben anderen geeigneten, aber nachrangigen Bewer- bern nicht berücksichtigt wird, wenn er sich mit dem bisher einzigen Notar …

BNotO § 39 Eine Verwaltungspraxis, zum nicht ständigen Notarvertreter generell keine Personen zu bestellen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, ist ermessensfehlerhaft.