Entscheidungen zu § 6 VVG 2008

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebe…

1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten Relevanzrechtsprechung: "Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei …

§ 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen .

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsst…

AVB Unfallversicherung (hier AUB 88, § 11 IV) Aus dem allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung nach § 11 IV AUB 88 fristgemäß vorbehaltenem Recht, die Neubemessung der Invalidität zu ver- langen, erwächst …

VVG §§ 21, 22; BGB §§ 242 Cd, 123 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Ver- sicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F…

VVG § 6 Abs. 3 Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsob- liegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Vers…

VVG §§ 6, 61 1. Hat der Versicherungsnehmer die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag einem Dritten übertragen, ist dieser insoweit sein Repräsentant. 2. Überträgt der Ver…

VVG §§ 6, 22; AUB 94 § 9 (II) Zur unterlassenen Angabe eines Schutzbriefes bei Abschluss einer Unfallversiche- rung.

VVG § 6 Abs. 3; AVB Kraftfahrzeugversicherung - AKB § 7 I (2) und V (4) Ob eine schon im Formular für die Schadensmeldung enthaltene Beleh- rung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsob- liegenhei…

BGB § 280; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 94) § 1 Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er…

GG Art. 3 Abs. 1; VVG § 40 Abs. 1 Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach wirksamer An- fechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungs…

Verkündet am: 3. November 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 548 (§ 538 a.F.), 276 D, 242 Ba a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trä…

VVG § 154, AHaftpflichtVB (AHB) §§ 5 Nr. 5, 6 Die Frage, ob eine Feststellung des Haftpflichtanspruchs im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG durch Anerkenntnis des Versicherungsnehmers (oder des Insolvenzver- walters über…

AUB 88 §§ 9 IV, 11 IV Auch dann, wenn nur der Versicherungsnehmer gemäß § 11 IV Abs. 2 AUB 88 das Recht auf ärztliche Neubemessung der Invalidität ausgeübt hat, ist er nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 11 IV Abs. 1 A…