Entscheidungen zu § 270 ZPO

ZPO § 329 Nicht zu verkündende Entscheidungen werden erlassen in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich ihrer in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat. Dies setzt voraus, daß der Beschluß die Geschäftss…

BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F. Die Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde unterbricht nicht die Verjährung.

UWG § 1 Verkündet am: 11. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle E-Mail-Werbung a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grund- sätzlich gegen die guten Sitte…

Verkündet am: 17. Februar 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kurs…

InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …

Verkündet am: 7. November 2003 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892 BGB auch d…

MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt;…

ZPO § 286 C Im Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut kann der Be- weis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundsätzlich durch eine von dem …

Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 208 a.F.; ZPO § 286 E a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand- lungen ein Anerkenntnis i.S. …

ZPO § 293 Der Tatrichter hat das für seine Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlungspflicht umfaßt auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Ge…

nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; B…

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. Verkündet am: 4. März 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nach- vertragliche Wettbewerbsv…

BGB § 852 Abs. 1 a.F. ZPO § 286 Abs. 1 B a) Wird Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risi- ken von Warentermin- oder Optionsgeschäften verlangt, beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger…

Verkündet am: 17. Januar 2002 B ü r k , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Ein Rechtsanwalt, der beim Abschluß eines Vergleichs mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für…

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässi…

KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…

KO § 32 Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Hand- lung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorge- nommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zu…

Verkündet am: 18. Mai 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG § 1 a. F. Hat der Schuldner eine Sache in der dem Verkäufer bekannten Absicht erworben, diese sofort an einen Dritten weit…

Verkündet am: 22. März 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVB f. Unfallversicherung (AUB 88) § 12 III Fälligkeit des Versicherungsanspruchs im Sinne des § 12 III AUB 88 tritt auch mit de…

Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …