Entscheidungen zu § 411 ZPO

ZPO §§ 402, 397 Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erlä…

Berufsunfähigkeits-Zusatzvers. § 2 Abs. 1 Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen Verweisungs- beruf auszuü…

ZPO § 592 Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Ur- kundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige erset…

ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3, 493 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachte…

ZPO § 485 Abs. 2; BGB § 839a Ein Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO, der der Vorbereitung eines Sach- verständigenhaftpflichtprozesses nach § 839a …

ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 397, 402, 411 Abs. 3 Hat das Erstgericht dem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf erstmalige mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen nicht entsprochen, kann die Bindung de…

Verkündet am: 8. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 1 Nr. 1 a) Befaßt sich ein vom erstinstanzlichen Gericht eingeholtes Gut…

ZPO § 148 Die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderwei- tig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens kommt jedenfalls dann nicht in Be- tracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Bewei…

ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Ge- richt das Gutachten für überz…

Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG § 34; ZPO §§ 139, 278 Abs. 2 Satz 2, 397, 402 a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündig…

BGB § 249 Bb Entsteht nach zwei zeitlich einander folgenden selbständigen Unfällen ein Dauer- schaden des Verletzten, haftet der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schaden- steile grundsätzlich auch dann für den Dauersch…

ZPO §§ 331 a, 411 Abs. 3 Das Gericht ist befugt, bei Säumnis einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung den geladenen Sachverständigen mündlich anzuhören und das Ergebnis dieser Beweisaufnahme bei einer Entscheidu…

1. § 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO regeln nur die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZP…

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung abweichend vom Ergebnis der von ihm selbst veranlassten medizinischen Ermittlungen.

Die Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt zur Anwendung bei seinen Patienten fällt in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes.