Entscheidungen zu § 765a ZPO

ZPO § 765a Abs. 1 Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit ein- zustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen daue…

ZPO § 857 Abs. 1; MilchAbgV §§ 4 ff. Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar.

zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

BGB §§ 134, 138 Abs. 1 D ZVG § 114a Auf einen dinglichen Gläubiger, der den materiell-rechtlichen Folgen eines eigenen Meistgebots zu entgehen sucht, indem er einen Dritten den Grundbesitz ersteigern läßt, ist § 114a ZVG…

ZVG §§ 74a, 85a Der Vollstreckungsschuldner kann gegen den Beschluß über die Festset- zung des Grundstückswertes sofortige Beschwerde einlegen. Diese kann grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswe…

ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne- benleistungen) einzustellen.

ZVG § 74 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5, § 85 a Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 95, 100 Abs. 1 a) Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, den rechts- kräftig festgesetzten Grundstückswert (Verkehrswert) abzuändern, w…

SGB I § 54 Abs. 4 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicheru…

Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…