Entscheidungen zu § 284 BGB

Verkündet am: 28. Januar 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 a.F.; BGB § 276 a.F. Hb Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht e…

InsO § 130 Abs. 2 Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspu…

BGB § 339 Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandan- stalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Re…

BGB a.F. § 463 Satz 2 Berechnet der arglistig getäuschte Käufer seinen nach § 463 Satz 2 BGB a.F. gel- tend gemachten Schaden in der Weise, daß er die Kaufsache behält und den Min- derwert ersetzt verlangt, kann er die F…

Verkündet am: 13. Juni 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 829, 840 Leistet der Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, weil er irrtümlich davon a…

MB/KT 94 § 15 lit. a Sind nach den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung nur erwerbstäti- ge Personen versicherungsfähig, so erlischt die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten n…

MaBV § 7; EWGRL 93/13 Art. 3 Abs. 1; AGBG §§ 9 Bf, 24 a a) Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert alle Geldansprüche des Auftraggebers, die sich aus mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags ergeben können. b…

UWG § 1 Gehört ein Gewinnspiel zum Inhalt des Hörfunkprogramms und ist es als Pro- grammbestandteil Teil der Leistung des Rundfunksenders, so ist das Gewinn- spiel grundsätzlich nicht geeignet, von einer sachlichen Prüfu…

Verkündet am: 18. Februar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 252, 254 Dc Abs. 1, 2; ZPO § 287 a) § 252 BGB enthält für den Geschädigten eine § 287 ZPO er- gänzende Beweiserleic…

BGB § 285 Zur Ersatzpflicht eines Schuldners, der die Herausgabe einer Sache unter Berufung auf ein ihm nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigert.

Verkündet am: 25. Januar 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Musikproduktionsvertrag BGB § 284 Abs. 2, §§ 325, 326 Abs. 2 a) Ein Musikproduktionsvertrag, durch den sich der Produzent v…

AGBG §§ 8, 11 Nr. 7 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des …

BGB §§ 133 C, 157 F Zur Auslegung des in Baukreditbedingungen vereinbarten "Eigenkapi- talnachweises".

EGBGB Art. 237 § 2; EinigVtr Art. 22; VZOG § 8; ZPO § 270 Abs. 3 a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentü- mer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die …

Verkündet am: 29. Juni 2000 Werner, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 Werden bei Pauschalpreisverträgen vereinbarte Vertragsleistungen nicht oder in anderer Weise al…

Zinsanpassungsgesetz § 1; DDR:Änderungsverordnung § 14 Abs. 1 a) Bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314 ff.) vorgesehenen Frist zur Aus- übung des Zinsanpassungsrechts …

AGBG § 9 Ba, Cc Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen eines Unternehmenskaufvertrages.

EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 18. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erfolgt die Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach …

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der …

1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestell…

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in Übergangsfällen im Zusammenhang mit der ab dem 01.01.2026 geltenden neuen Streitwertgrenze (§ 23 Nr. 1 GVG) der Zeitpunk…