Entscheidungen zu § 670 BGB

BGB § 543 Abs. 1 Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter ein, so ist er verpflichtet, die vereinn…

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und 2, §§ 60, 81, 130; BGB § 826 Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Ge- nehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren …

Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CITROËN EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1/2003; AGBG § 13; UKlaG § 1 Die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kra…

BGB § 273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver- stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wege…

Verkündet am: 26. November 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 448 a.F. Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) § 2 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) §§ 3 Abs. 1, 10…

BRAGO § 19 Verauslagte Gerichtskosten können nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt wer- den.

ZPO § 520 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

BGB §§ 2039, 683 Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegen- über einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihm deshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann er grundsä…

BGB § 133 C Zur Auslegung einer Garantie für "erzielbare", jedoch nicht "erzielte" Mieten als Mietgarantie oder Vermietungsgarantie.

BGB §§ 765, 631, 305 a.F. a) Der Bürge kann die aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern gelei- stete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf…

AGBG §§ 8, 9 Bd, Cb; BGB § 307 Bd, Cb F.: 2. Januar 2002 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikati- onsdienstleistungsunternehmens, in denen für das Stillegen des Telefon- anschlusses ein Entgelt…

EinigVtr Art. 21 Abs. 3 Halbs. 2, 22 Abs. 1 Satz 7; RegVBG Art. 16, 19 Abs. 6 Satz 1, 20; VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 Satz 4 a) Die Frage, wer zwischen dem 3. Oktober 1990 und der "grundbuchklaren" Feststellung der Eigentumsve…

HGB §§ 110, 128, 162 Abs. 2; BGB § 426 a) Ein Kommanditist, der ohne Verpflichtung im Außenverhältnis einen Gesell- schaftsgläubiger freiwillig befriedigt hat, kann nicht nur die Gesellschaft nach § 110 HGB auf Aufwendun…

VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 und 2 a) War ein unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits an einen Käufer des Grundstücks übergeben worden und standen diesem die Nutz…

FGG § 28 Abs. 2 BGB § 1908 e Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 F. vom 12. September 1990 a) Zur Frage der Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG im Falle abtrennbarer Teil…

VermG §§ 11 a Abs. 3, 13, 16 Abs. 5, 18 Abs. 2; BGB §§ 667, 839 A a) Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters während der Dauer dieser Verwaltung können Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 1 VermG oder, soweit s…

EinigVtr Art. 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; BGB: §§ 667, 670, 988; VZOG § 6 Abs. 1 u. 4 F: 22. März 1991; § 6 Abs. 1 u. 4 F: 3. August 1992; § 8 Abs. 1 u. 4 F: 29. März 1994 a) War eine Gemeinde nach Art. 22 Abs. 2 EinigVtr …

Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigen…

1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…

Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem in Abz…

1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…