Entscheidungen zu § 124a VwGO

Der IHK-Beitrag für das laufende Beitragsjahr kann im Wege der „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt (Festsetzungsebene) und auf der Leistungs- bzw. Zahlungsebene als Vorauszahlung erhoben werden. Ob es sich bei einer „A…

1. Der Regelungsgehalt einer „Abrechnung“ von IHK-Beiträgen, die zuvor im Wege einer „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt worden sind, ist durch Auslegung zu bestimmen. 2. Ergibt die „Abrechnung“ einen geringeren IHK-Be…

1. Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den Jugendschutz bei Online-Plattformen dar. 2. Fällt ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Art. 28 DSA, sin…

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne Vorliegen eines Ausnahmegrundes erteilte Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO kann von der örtlich zuständigen Hand…

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet. Ein Verfahrensverstoß im Z urruhesetzungsverfahren kann auch dann gemäß § 46 VwVf…

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1. Darlehensnehmenden, denen Förderung mit Darlehen gewährt wurde, die während des Rückzahlungs- zeitraums nicht oder nur in ger…