Entscheidungen zu § 124a VwGO

1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahr…

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…

1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erwei…

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von Spielhallenbetreibern verdrängter Wettveranstalter bzw. Wettvermittler sind mangels bestehender Klagebefugnis im Sinne von…

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin a. D., die Urlaubsabgeltung für Schulferientage begehrt, die von Wiedereingliederungszeiten umschlossen waren.

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt.

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd. Kreisrechtsdirektorin a. D., die Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Disziplinarverfahrens begehrt

1. Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in den zwischen dem 9. November 2019 und 11. August 2023 jeweils inhaltsgleichen Fassungen (AVe…