Entscheidungen zu § 401 BGB

InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449 Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufer…

Montanunionvertrag Art. 4 lit. c; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforde- rung einer unzulässigen Stahlbeihilfe, die aufgrund des Kreditauftrags eine…

InsO §§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2; BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776 a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die W…

Verkündet am: 10. November 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 437 a.F. Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultie…

BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1 Soll der Notar ein Geschäft beurkunden, das erkennbar rechtlich undurchführbar ist, hat er die Beteiligten darüber zu belehren. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Ansprüche gegen den Vertragspartner des d…

InsO § 133 Abs. 1; BGB §§ 398, 401 Zieht der Gläubiger eine seinem Schuldner von einem Drittschuldner ge- währte inkongruente Sicherheit an sich, indem er sich von dem Schuldner dessen gegen den Dritten gerichteten Anspr…

BGB § 675 Die sekundäre Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts entfällt, wenn der Man- dant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen anderen Anwalt beauftragt; darauf, ob der regreßpflichtige Rechtsanwalt davon et…

BGB §§ 765, 767 Abs. 1, §§ 768, 779 Schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haupt- schuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht, daß die durch Bürgschaft gesich…

BGB §§ 437 a.F., 780; AGBG § 9 Bl a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunter- nehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldverspre- chen anzusehen (Aufgabe von BGH, …

BGB §§ 765, 133 B, 157 F, 398, 407 Eine Erklärung der Bank, die dem Wortlaut nach lediglich besagt, sie nehme die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis, kann grundsätzlich…

BGB § 426 Sind für eine Forderung mehrere Sicherheiten bestellt worden und besteht zwischen den Sicherungsgebern ein Gesamtschuldverhältnis oder eine vertragliche Vereinbarung über ihre Haftungsquoten, so entstehen darau…

BGB § 776; AGBG § 9 Bm Zu den Anforderungen an eine wirksame formularmäßige Einschränkung der Rechte des Bürgen aus § 776 BGB.

LwAnpG § 44 Abs. 1 Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.

BGB §§ 767, 776; AGBG § 9 Cg a) b) Ist eine weite Zweckerklärung unwirksam, kann die Bürgschaft aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung Zinsänderungen umfassen, die dazu dienen, den Zinssatz der Hauptschuld den wech…

Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 776; AGBG § 9 Bm Abs. 1 Ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirks…

Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag zur Errichtung eines Gebäud…