Entscheidungen zu § 459 BGB

Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte "Oldtimerzulassung" erhalten hat, mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbar…

Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht er…

BGB § 633 Abs. 2, Abs. 3 a.F. Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitig…

BGB §§ 280, 281, 311 Abs. 2 Nr. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 3 a) Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsac…

BGB §§ 242 Cd, 323, 434, 437 a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den In- nenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mange…

Verkündet am: 12. März 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Ge…

BGB §§ 443, 475 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 22. November 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und ver…

BGB §§ 123 Abs. 1, 166 Abs. 1; BGB §§ 439 Abs. 1, 275 Abs. 1 a) Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zu- sicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein". b) Die Nacherfüllu…

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebraucht- fahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung…

BGB §§ 14, 474, 476 a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt…

BGB § 474 Abs. 1 Satz 2 Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB.

BGB § 675 a) Liefert der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalt keine tatsächlichen An- haltspunkte für rechtshindernde Einwendungen, welche die Rechtslage zugunsten des Mandanten beeinflussen könnten, ist der Rechtsa…

ZPO §§ 304, 318 Zur Bindungswirkung eines Zwischenurteils, das das Minderungsbegehren eines Käufers dem Grunde nach für berechtigt erklärt.

CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a), 36 Abs. 1 a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel insbesondere auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Han- delbarkeit) (im Anschluß an…

Verkündet am: 23. Februar 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpr…

BGB § 631 a. F. Verkündet am: 16. Dezember 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der Erwerb des Gru…

in der Wohnungseigentumssache ja BGHZ: BGHR: ja ja WEG §§ 8, 16 Abs. 2; BGB § 242 (Ba) Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilli…

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Das für die Zulassung der Revision maßgebliche Allgemeininteresse an einer kor- rigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch dann gegeben, wenn …

Verkündet am: 30. Juni 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 537 Abs. 1 Satz 2 a.F. a) Bei einer gewerblichen Zwischenmiete von Wohnungen zum Zwecke der Weiter- vermietung sind…

BGB § 433 a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen - für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeut- samen - Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kenn…

BGB § 651 Abs. 1 a.F. Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnis- ses als Kaufvertrag (mit Montag…

ZPO § 322 Abs. 1 Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückab- wicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, ne…

§ 463 Satz 2 BGB a.F. Die in den Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei "vom Vor- handensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt", rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, daß den …

BGB § 463 Hat der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an das Vorhandensein eines offenbarungspflichtigen Mangels des Grundstücks keine Erinnerung mehr, begrün- det seine Versicherung in dem Kaufvertrag, daß ihm …

BGB § 652 Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wan- delung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufver- trags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge de…

(zu II 1-3) GmbHG §§ 5 Abs. 4, 19 Abs. 5 a) Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Ka- pitalerhöhungsbeschluß überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn si…

Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.