Entscheidungen zu § 607 BGB

VerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 2 Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG ist entbehrlich, wenn sich der Darlehensnehmer ernsthaft und endgül- tig geweigert hat, auf das Darlehen weitere Le…

Montanunionvertrag Art. 4 lit. c; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforde- rung einer unzulässigen Stahlbeihilfe, die aufgrund des Kreditauftrags eine…

BNotO § 55 BeurkG § 54 b a) § 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO enthält eine absolut wirkende Verfügungsbe- schränkung. Überweisungsaufträge eines gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNo- tO vorläufig seines Amtes enthobenen Notars sind deshal…

Verkündet am: 15. November 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HaustürWG § 1 Abs. 1 Nr. 1 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung (jetzt § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB) Das Merkmal der…

BGB §§ 276 E, 676 f, 676 h; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4 a) Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richt…

BGB § 607 a.F. Ein die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensneh- mers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitu…

§§ 105, 123 Abs. 2 HGB a.F. Eine offene Handelsgesellschaft wird gemäß § 123 Abs. 2 HGB bereits vor der Eintragung in das Handelsregister dann wirksam, wenn die Gesellschafter ei- nem Dritten gegenüber eine den vereinbar…

Verkündet am: 23. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 (Bb), 607 Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs ei- nes ihren finanziellen Verhäl…

InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlich auf Maßnahmen (z.B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruch bestand.

Verkündet am: 23. September 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 286 A, 444 Gestaltet jemand seine Unterschriften bewußt in einer so großen Vielfalt und Variationsbreite, daß de…

Verkündet am: 27. August 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Zur Berücksichtigung laufenden Einkommens, das am Stichtag in Form von Bar- o- der Bankguthabe…

AGB Banken (Fassung 1993) Nr. 19 Abs. 3 Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung kann in der unmittelbar dro- henden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen.

BGB a.F. § 607; AGB-Sparkassen 1993 Nr. 18 a) Nr. 18 der AGB-Sparkassen 1993 begründet für die Sparkasse keinen An- spruch gegen den Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages. b) …

BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb); HWiG §§ 1 Abs. 1 a.F., 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 a) Wann eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG der kreditgebenden ist, bestimmt sich nach den zu § 123 BGB en…

BGB §§ 1149, 1192 Auch wenn der dinglich nicht gesicherte Gläubiger die Darlehenssumme an seinen Schuldner nur deswegen auszahlen kann, weil er seinerseits ein Darlehen in dersel- ben Höhe von einem Dritten erhalten und …

Verkündet am: 24. September 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 607 a.F., 675 a.F. a) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kun- den im Zusammenh…

BGB §§ 425, 607 a.F. Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.

BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 53, 58 a) Zum Differenzeinwand beim Devisen-Daytrading. b) Devisengeschäfte, die binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen zu erfüllen sind, sind keine Börsentermingeschäft…

BGB §§ 276 Cc, 675 Abs. 2 WpHG § 31 Zu Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Ablauf einer Opti- onsfrist.

BGB § 1204 BörsG §§ 53, 59 Die Bestellung von Sicherheiten, einschließlich Pfandrechten, für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch Dritte setzt deren Terminge- schäftsfähigkeit voraus.

Verkündet am: 17. Juli 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 607 Abs. 1, 662, 665, 670, 675 a) Im Falle der Fälschung eines Überweisungsauftrags hat sich der Kontoinha- ber die S…

Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 54 Satz 1, 427, 607, 705, 714 a) Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweck- verban…

BGB § 276 Cc Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fas- sung: 15.10.1997) Nr. A III 2.4. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto gr…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, daß er die von der GmbH in einer Kr…

BGB § 607 Bei der Prüfung, ob auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsver- ordnung (DDR) aufgenommene Instandhaltungs- und Instandset- zungskredite ausgezahlt worden sind, sind auch besondere in der DDR bei der Kreditver…

1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) r…

1. Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2050, BStBl I 2021, 889)…

NV: Die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe über den Wertpapierbesitz die sog. Wegzugsbesteuerung im Augenblick der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht des Verleihers hindert, bleibt unbeantw…

Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar .

Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trä…

Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die …